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IntFamRVG
Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
- § 3Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
- § 4Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
- § 5Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
- § 6Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
- § 7Aufenthaltsermittlung
- § 8Anrufung des Oberlandesgerichts
- § 9Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
- § 10Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
- § 11Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- § 12Zuständigkeitskonzentration
- § 13Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
- § 13aVerfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
- § 16Antragstellung
- § 17Zustellungsbevollmächtigter
- § 18Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
- § 19Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
- § 20Entscheidung
- § 21Bekanntmachung der Entscheidung
- § 22Wirksamwerden der Entscheidung
- § 23Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2 Beschwerde
- § 24Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
- § 25Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
- § 26Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- § 27Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde
- § 28Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- § 29Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
- § 30Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 31Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung
Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
- § 34Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
- § 35Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- § 37Anwendbarkeit
- § 38Besondere Verfahrensvorschriften
- § 39Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
- § 40Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
- § 41Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
- § 42Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
- § 43Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7 Vollstreckung
Unterabschnitt 1 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44aAllgemeine Verfahrensvorschriften
- § 44bVerfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44cEntscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
- § 44dSofortige Beschwerde
- § 44eRechtsbeschwerde
- § 44fAussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44gEinstellung der Zwangsvollstreckung
- § 44hSchadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- § 44iVollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- § 44jVerfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung
- § 45Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
- § 46Konsultationsverfahren
- § 47Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 48Ausstellung von Bescheinigungen
- § 49Berichtigung von Bescheinigungen
- § 50Widerruf von Bescheinigungen
Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
Abschnitt 11 Kosten
Abschnitt 12 Übergangsvorschriften