AdvoCite
EGLASaar
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- § 1Grundsatz
- § 2Ausgleichsleistungen
- § 3Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund
- § 4Begriffsbestimmungen
- § 5Währungsstichtag
Zweiter Abschnitt Schadensfeststellung
- § 6Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen
- § 7Feststellung von Hausratverlusten
- § 8Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland
- § 9Schadensberechnung bei Sparerschäden
- § 10Frühere Feststellungen
Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen
Erster Titel Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
- § 11Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
- § 12Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
- § 13Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
- § 14Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
- § 15Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
- § 16Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
- § 17Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
- § 18Hausratentschädigung
- § 19Ausgleichsämter
- § 20Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
- § 21Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 22Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 23Ausschließung von Ausgleichsleistungen
- § 24Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
- § 25Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
- § 26
Zweiter Titel Übergangsvorschriften
- § 27Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
- § 28Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
- § 29Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
- § 30Überleitung anhängiger Verfahren
- § 31Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
- § 32Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
- § 33Verwaltungskosten
Vierter Abschnitt Sonstige und Schlußvorschriften