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MADG
MAD-Gesetz
Teil 1 Organisation und Aufgaben
Teil 2 Befugnisse und Schranken
Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
Abschnitt 2 Besondere Befugnisse
Unterabschnitt 1 Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
Unterabschnitt 2 Nachrichtendienstliche Mittel
- § 8Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- § 9Observation
- § 10Überwachung des gesprochenen Wortes
- § 11Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- § 12Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
- § 13Einsatz von Vertrauenspersonen
- § 14Einsatz von verdeckten Bediensteten
- § 15Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
- § 16Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
- § 17Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
- § 18Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
Unterabschnitt 3 Besondere Auskunftsverlangen
- § 19Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- § 20Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
- § 21Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
Unterabschnitt 4 Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
Abschnitt 3 Weitere Befugnisse
- § 24Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
- § 25Besondere Eigensicherungsbefugnisse
- § 26Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
- § 27Weitere Befugnisse im Ausland
Abschnitt 4 Schranken
- § 28Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 29Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
Teil 3 Übermittlungen
- § 30Übermittlungsverbote
- § 31Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- § 32Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- § 33Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- § 34Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- § 35Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- § 36Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- § 37Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- § 38Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 39Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- § 40Weitere Verfahrensregelungen
- § 41Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- § 42Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
Teil 4 Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
- § 43Exekutivkontrolle
- § 44Parlamentarische Kontrolle
- § 45Gerichtliche Kontrolle
- § 46Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 47Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- § 48Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 49Dateianordnungen
- § 50Auskunft an die betroffene Person
- § 51Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
Teil 5 Landes- und Bündnisverteidigung
Teil 6 Schlussvorschriften