AdvoCite
MessbG
Messstellenbetriebsgesetz
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Teil 2 Messstellenbetrieb
Kapitel 1 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
- § 3Messstellenbetrieb
- § 4Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
- § 5Auswahlrecht des Anschlussnutzers
- § 6Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
- § 7Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
- § 8Messstelle
- § 9Messstellenverträge
- § 10Inhalt von Messstellenverträgen
- § 11Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; Festlegungskompetenz
- § 12Rechte des Netzbetreibers
- § 13Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers
- § 14Wechsel des Messstellenbetreibers
- § 15Mitteilungspflichten beim Übergang
- § 16Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
- § 17Wechsel des Anschlussnutzers
- § 18Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber
Kapitel 3 Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
- § 19Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- § 20Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
- § 21Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
- § 22Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
- § 23Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
- § 24Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
- § 25Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
- § 26Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
- § 27Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
- § 28Inhaber der Wurzelzertifikate
Kapitel 4 Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
- § 29Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen
- § 30Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz
- § 31Agiler Rollout, Anwendungsupdate
- § 32Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
- § 33Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen
- § 34Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung
- § 35Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
- § 36Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
- § 37Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
- § 38Zutrittsrecht
Kapitel 5 Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6 Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
- § 41Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
- § 42Fristen
- § 43Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
- § 44Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
- § 45Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
Kapitel 7 Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
- § 46Verordnungsermächtigungen
- § 47Festlegungen der Bundesnetzagentur
- § 48Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Teil 3 Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
- § 49Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 50Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
- § 51Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
- § 52Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
- § 53Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
- § 54Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
- § 55Messwerterhebung Strom
- § 56Erhebung von Netzzustandsdaten
- § 57Erhebung von Stammdaten
- § 58Messwerterhebung Gas
- § 59Weitere Datenerhebung
Kapitel 3 Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1 Pflichten des Messstellenbetreibers
- § 60Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
- § 61Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
- § 62Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
- § 63Übermittlung von Stammdaten; Löschung
- § 64Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten
- § 65Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2 Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
- § 66Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- § 67Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- § 67aMesswertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- § 67bMesswertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- § 68Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- § 69Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- § 70Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3 Besondere Fallgruppen
- § 71Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
- § 72Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
- § 73Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4 Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4 Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden