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MinStG
Mindeststeuergesetz
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- § 1Steuerpflicht
- § 2Umfang der Besteuerung
- § 3Mindeststeuergruppe
- § 4Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
- § 5Ausgeschlossene Einheiten
- § 6Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Ergänzungssteuer
Abschnitt 1 Primärergänzungssteuer
- § 8Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
- § 9Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
- § 10Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
Abschnitt 2 Sekundärergänzungssteuer
- § 11Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
- § 12Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
- § 13Besonderheiten bei transparenten Einheiten
- § 14Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
Teil 3 Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
Abschnitt 1 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
- § 15Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
- § 16Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
- § 17Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
Abschnitt 2 Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 18Hinzurechnungen und Kürzungen
- § 19Gesamtsteueraufwand
- § 20Dividendenkürzungsbetrag
- § 21Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
- § 22Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
- § 23Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
- § 24Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
- § 25Korrekturposten Pensionsaufwand
- § 26Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
- § 27Steuerliche Zulagen
- § 28Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
- § 29Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Gewinnermittlung
- § 30Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
- § 31Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
- § 32Behandlung bestimmter Versicherungserträge
- § 33Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
Abschnitt 3 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
- § 34Aktienbasierte Vergütungen
- § 35Anwendung der Realisationsmethode
- § 36Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
- § 37Konsolidierung
- § 38Steuerpflicht von Portfoliodividenden
- § 39Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
- § 40Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
- § 41Qualifizierte Sanierungserträge
Abschnitt 4 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
- § 42Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
- § 43Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
Teil 4 Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 44Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
- § 45Erfasste Steuern
- § 46Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
Abschnitt 2 Anpassungen der erfassten Steuern
- § 47Hinzurechnungen
- § 48Kürzungen
- § 49Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
- § 50Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
- § 50aNachversteuerung latenter Steuerschulden
- § 51Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
- § 52Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
Teil 5 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Abschnitt 1 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Unterabschnitt 1 Grundsätze und Besonderheiten
- § 53Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
- § 54Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
- § 55Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
- § 56Wesentlichkeitsgrenze
Unterabschnitt 2 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
Abschnitt 2 Substanzbasierter Freibetrag
- § 58Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
- § 59Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
- § 60Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
- § 61Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
- § 62Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
Teil 6 Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
Abschnitt 1 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
Abschnitt 2 Veränderungen der Unternehmensgruppe
- § 64Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
- § 65Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
- § 66Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
Abschnitt 3 Besondere Beteiligungsstrukturen
Teil 7 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
Abschnitt 1 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
- § 69Transparente oberste Muttergesellschaft
- § 70Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
Abschnitt 2 Ausschüttungssysteme
Abschnitt 3 Besonderheiten bei Investmenteinheiten
- § 72Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
- § 73Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
- § 74Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
Teil 8 Administration
Abschnitt 1 Mindeststeuer-Bericht
- § 75Abgabeverpflichtung
- § 75aBerichtigung des Mindeststeuer-Berichts
- § 76Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
Abschnitt 2 Wahlrechte
Abschnitt 3 Safe-Harbour-Regelungen
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
- § 79Vereinfachte Berechnungen
- § 80Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
Unterabschnitt 3 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
Teil 9 Übergangsregelungen
Abschnitt 1 Erstmalige Steuerpflicht
- § 82Steuerattribute des Übergangsjahres
- § 82aAusgeschlossene Steuerattribute
- § 82bGruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
- § 82cÜbergangsjahr
Abschnitt 2 Untergeordnete internationale Tätigkeit
Abschnitt 3 Zeitlich befristete Übergangsregelungen
- § 84Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
- § 85Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
- § 86Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
- § 87Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
- § 87aAnwendung der Erwerbsmethode
- § 87bAnpassungen bei Inkongruenzen
- § 88Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
- § 89Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
Teil 10 Nationale Ergänzungssteuer
Abschnitt 1 Allgemeines
Abschnitt 2 Besonderheiten
- § 91Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
- § 92Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
- § 93Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
- § 93aNeubestimmung des Übergangsjahrs
Teil 11 Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
Abschnitt 1 Besteuerungsverfahren
- § 94Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
- § 95Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
- § 96Zuständigkeit
- § 97Währungsumrechnungen
Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften