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SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Grundsätze
- § 1Ziele der Arbeitsförderung
- § 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
- § 3Leistungen der Arbeitsförderung
- § 4Vorrang der Vermittlung
- § 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
- § 6(weggefallen)
- § 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- § 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- § 9Ortsnahe Leistungserbringung
- § 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
- § 9bZusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
- § 10Jugendberufsagentur
- § 11(weggefallen)
Zweiter Abschnitt Berechtigte
- § 12Geltung der Begriffsbestimmungen
- § 13Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- § 14Auszubildende
- § 15Ausbildung- und Arbeitsuchende
- § 16Arbeitslose
- § 17Drohende Arbeitslosigkeit
- § 18Langzeitarbeitslose
- § 19Menschen mit Behinderungen
- § 20Berufsrückkehrende
- § 21Träger
Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
Zweites Kapitel Versicherungspflicht
Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
- § 24Versicherungspflichtverhältnis
- § 25Beschäftigte
- § 26Sonstige Versicherungspflichtige
- § 27Versicherungsfreie Beschäftigte
- § 28Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt Beratung
- § 29Beratungsangebot
- § 30Berufsberatung
- § 31Grundsätze der Berufsberatung
- § 31aInformationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
- § 32Eignungsfeststellung
- § 33Berufsorientierung
- § 34Arbeitsmarktberatung
Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
- § 35Vermittlungsangebot
- § 36Grundsätze der Vermittlung
- § 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
- § 37a(weggefallen)
- § 37b(weggefallen)
- § 37c(weggefallen)
- § 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
- § 39Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
- § 39aFrühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
- § 40Allgemeine Unterrichtung
- § 41Einschränkung des Fragerechts
- § 42Grundsatz der Unentgeltlichkeit
- § 43Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
- § 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget
- § 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
- § 47Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
- § 48Berufsorientierungsmaßnahmen
- § 48aBerufsorientierungspraktikum
- § 49Berufseinstiegsbegleitung
- § 50Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
- § 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- § 52Förderungsberechtigte junge Menschen
- § 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
- § 54Maßnahmekosten
- § 54aEinstiegsqualifizierung
- § 55Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe
- § 56Berufsausbildungsbeihilfe
- § 57Förderungsfähige Berufsausbildung
- § 58Förderung im Ausland
- § 59(weggefallen)
- § 60Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
- § 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
- § 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- § 63Fahrkosten
- § 64Sonstige Aufwendungen
- § 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
- § 66Anpassung der Bedarfssätze
- § 67Einkommensanrechnung
- § 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
- § 69Dauer der Förderung
- § 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
- § 71Auszahlung
- § 72Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
- § 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- § 73aMobilitätszuschuss
- § 74Assistierte Ausbildung
- § 75Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
- § 75aVorphase der Assistierten Ausbildung
- § 76Außerbetriebliche Berufsausbildung
- § 76a(weggefallen)
- § 77(weggefallen)
- § 78(weggefallen)
- § 79(weggefallen)
- § 80Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
- § 81Grundsatz
- § 82Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 82aQualifizierungsgeld
- § 82bHöhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
- § 82cAnrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
- § 83Weiterbildungskosten
- § 84Lehrgangskosten
- § 85Fahrkosten
- § 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
- § 87Kinderbetreuungskosten
- § 87aWeiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- § 88Eingliederungszuschuss
- § 89Höhe und Dauer der Förderung
- § 90Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- § 91Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
- § 92Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld
Erster Titel Regelvoraussetzungen
- § 95Anspruch
- § 96Erheblicher Arbeitsausfall
- § 97Betriebliche Voraussetzungen
- § 98Persönliche Voraussetzungen
- § 99Anzeige des Arbeitsausfalls
- § 100Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
- § 101Saison-Kurzarbeitergeld
- § 102Ergänzende Leistungen
- § 103Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter Titel Leistungsumfang
- § 104Dauer
- § 105Höhe
- § 106Nettoentgeltdifferenz
- § 106aErstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
- § 110Transfermaßnahmen
- § 111Transferkurzarbeitergeld
- § 111aFörderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt Grundsätze
Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen
Erster Titel Allgemeines
Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
- § 119Übergangsgeld
- § 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
- § 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
- § 122Ausbildungsgeld
- § 123Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
- § 124Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
- § 125Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
- § 126Einkommensanrechnung
Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
- § 127Teilnahmekosten für Maßnahmen
- § 128Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
Vierter Titel Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze
- § 130(weggefallen)
- § 131(weggefallen)
- § 131aSonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
- § 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege
- § 132(weggefallen)
- § 133Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
- § 134(weggefallen)
- § 135Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
- § 136Anspruch auf Arbeitslosengeld
- § 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
- § 138Arbeitslosigkeit
- § 139Sonderfälle der Verfügbarkeit
- § 140Zumutbare Beschäftigungen
- § 141Arbeitslosmeldung
- § 142Anwartschaftszeit
- § 143Rahmenfrist
- § 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
- § 149Grundsatz
- § 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
- § 151Bemessungsentgelt
- § 152Fiktive Bemessung
- § 153Leistungsentgelt
- § 154Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
- § 155Anrechnung von Nebeneinkommen
- § 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
- § 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
- § 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
- § 159Ruhen bei Sperrzeit
- § 160Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
- § 165Anspruch
- § 166Anspruchsausschluss
- § 167Höhe
- § 168Vorschuss
- § 169Anspruchsübergang
- § 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt
- § 171Verfügungen über das Insolvenzgeld
- § 172Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
- § 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- § 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
- § 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
- § 176Grundsatz
- § 177Fachkundige Stelle
- § 178Trägerzulassung
- § 179Maßnahmezulassung
- § 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
- § 181Zulassungsverfahren
- § 182Beirat
- § 183Qualitätsprüfung
- § 184Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen
- § 185Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
- §§ 186 bis 239(weggefallen)
- §§ 240 bis 279a(weggefallen)
Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- § 280Aufgaben
- § 281Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
- § 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- § 282aÜbermittlung von Daten
- § 282bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
- § 283Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
- §§ 285 u. 286(weggefallen)
- § 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
- § 288Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel Berufsberatung
Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
- § 291(weggefallen)
- § 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
- §§ 293 bis 295(weggefallen)
- § 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
- § 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung
- § 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen
- § 298Behandlung von Daten
- § 299Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
- § 300(weggefallen)
Dritter Titel Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt (weggefallen)
Achtes Kapitel Pflichten
Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt Meldepflichten
- § 309Allgemeine Meldepflicht
- § 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
- § 310aMeldepflicht für sonstige Personen
Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
- § 311Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
- § 312Arbeitsbescheinigung
- § 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
- § 313Nebeneinkommensbescheinigung
- § 313aBescheinigungsverfahren
- § 314Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten
- § 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
- § 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
- § 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
- § 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt Antrag und Fristen
- § 323Antragserfordernis
- § 324Antrag vor Leistung
- § 325Wirkung des Antrages
- § 326Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
- § 328Vorläufige Entscheidung
- § 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen
- § 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
- § 331Vorläufige Zahlungseinstellung
- § 332Übergang von Ansprüchen
- § 333Aufrechnung
- § 334Pfändung von Leistungen
- § 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
- § 336(weggefallen)
- § 336aWirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
Zehntes Kapitel Finanzierung
Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
- § 341Beitragssatz und Beitragsbemessung
- § 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 343(weggefallen)
- § 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
- § 345aPauschalierung der Beiträge
- § 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
- § 346Beitragstragung bei Beschäftigten
- § 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- § 348Beitragszahlung für Beschäftigte
- § 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
- § 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 350Meldungen der Sozialversicherungsträger
- § 351Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- § 352Verordnungsermächtigung
- § 352aAnordnungsermächtigung
- § 353Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt Umlagen
Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
- § 358Aufbringung der Mittel
- § 359Einzug und Weiterleitung der Umlage
- § 360Umlagesatz
- § 361Verordnungsermächtigung
- § 362(weggefallen)
Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
- § 367Bundesagentur für Arbeit
- § 368Aufgaben der Bundesagentur
- § 368aBekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch
- § 369Besonderheiten zum Gerichtsstand
- § 370Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt Verfassung
- § 371Selbstverwaltungsorgane
- § 372Satzung und Anordnungen
- § 373Verwaltungsrat
- § 374Verwaltungsausschüsse
- § 374a(weggefallen)
- § 375Amtsdauer
- § 376Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
- § 377Berufung und Abberufung der Mitglieder
- § 378Berufungsfähigkeit
- § 379Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
- § 381Vorstand der Bundesagentur
- § 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
- § 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
- § 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen
- § 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- § 386Innenrevision
- § 387Personal der Bundesagentur
- § 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten
- § 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
- § 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
- § 391(weggefallen)
- § 392Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt Aufsicht
Fünfter Abschnitt Datenschutz
- § 394Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
- § 395Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- § 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
- § 397Automatisierter Datenabgleich
- § 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
- §§ 399 bis 403(weggefallen)
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
Zweiter Abschnitt (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen
Erster Abschnitt (weggefallen)
- § 408(weggefallen)
- §§ 409 u. 410(weggefallen)
- § 411(weggefallen)
- § 412(weggefallen)
- § 413(weggefallen)
- § 414(weggefallen)
- § 415(weggefallen)
- § 416(weggefallen)
- § 416a(weggefallen)
Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
- § 417Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
- § 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 419(weggefallen)
- § 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
- § 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- § 421bErprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
- § 421cVorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
- § 421dVorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
- § 421eVorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
- § 421fÜbermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
- § 421gVorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
- § 425Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
- § 426(weggefallen)
- § 427(weggefallen)
- § 427aGleichstellung von Mutterschaftszeiten
- § 428(weggefallen)
- § 429
- § 430Sonstige Entgeltersatzleistungen
- § 431(weggefallen)
- § 432(weggefallen)
- § 433
Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
- § 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- § 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 438(weggefallen)
- § 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- § 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
- § 442Beschäftigungschancengesetz
- § 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- § 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
- § 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 445aGesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
- § 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- § 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
- § 448Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 449Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- § 450Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 451Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 452Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
- § 453Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
- § 454Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 455Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 455aNeunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 456Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
- § 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 458Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- § 459Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- § 460Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze