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ZFdG
Zollfahndungsdienstgesetz
Kapitel 1 Organisation
Kapitel 2 Aufgaben
- § 3Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
- § 4Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
- § 5Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
- § 6Behördlicher Eigenschutz
- § 7Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
Kapitel 3 Befugnisse
Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
- § 8Allgemeine Datenverarbeitung
- § 9Befragung und Auskunftspflicht
- § 10Bestandsdatenauskunft
- § 11Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 12Daten zu anderen Personen
- § 13Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
- § 14Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 14aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- § 15Zollfahndungsinformationssystem
- § 16Unterrichtung der Zentralstelle
- § 17Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- § 18Abgleich personenbezogener Daten
- § 19Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- § 20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
- § 21Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 22Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 22aDatenübermittlung im internationalen Bereich
- § 23Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
- § 24Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
- § 24aErsuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
Unterabschnitt 4 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- § 26Allgemeine Datenverarbeitung
- § 27Verarbeitungsbeschränkungen
- § 28Kennzeichnung
- § 29Befragung und Auskunftspflicht
- § 30Bestandsdatenauskunft
- § 31Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 32Daten zu anderen Personen
- § 33Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 33aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- § 34Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- § 35Daten aus Strafverfahren
- § 36Abgleich personenbezogener Daten
- § 37Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- § 38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
- § 39Allgemeine Befugnisse
- § 40Sicherstellung
- § 41Verwahrung
- § 42Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
- § 43Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 44Durchsuchung von Personen
- § 45Durchsuchung von Sachen
- § 46Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- § 47Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 48Gerichtliche Anordnung
- § 49Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 50Gerichtliche Zuständigkeit
- § 51Löschung
Unterabschnitt 4 Strafverfolgung
Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 53Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 54Identitätsfeststellung
- § 55Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
- § 56Durchsuchung von Personen und Sachen
- § 57Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 58Platzverweisung
- § 59Sicherstellung
- § 60Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 61Gewahrsam
- § 62Besondere Mittel der Datenerhebung
Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- § 65Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 66Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 67Datenübermittlung im internationalen Bereich
- § 68Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften
Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- § 72Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- § 73Kernbereich privater Lebensgestaltung
- § 74Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- § 75Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
- § 76Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
- § 77Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 78Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
- § 79Verschwiegenheitspflicht
- § 80Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
Abschnitt 4 Verfahrensregelungen
- § 82Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
- § 83Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Kapitel 4 Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 1 Datenschutzaufsicht
Abschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
- § 85Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
- § 86Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
- § 87Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- § 88Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
- § 89Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
Abschnitt 4 Errichtungsanordnung
Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes
- § 91Protokollierung
- § 92Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
- § 93Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 94Benachrichtigung bei Ausschreibungen
- § 95Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- § 96Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- § 97Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
- § 98Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 99Automatisiertes Abrufverfahren
Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person
Kapitel 5 Schlussvorschriften