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AuslWBG
Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
Abschnitt I Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
- § 1Auslandsbonds, Begebungsland
- § 2Bereinigung der Auslandsbonds
- § 3Voraussetzungen der Anerkennung
- § 4Feststellungsbescheide
- § 5Nebenurkunden
- § 6Tilgungsstücke
- § 7Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten
- § 8Auslandsbevollmächtigte
- § 9Auslandsspruchstellen
- § 10Anmeldung bei der Prüfstelle
- § 11Prüfstellen
- § 12Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds
- § 13Sammelanerkennung
- § 14Leistungsverbot
- § 15Ersatzurkunden
- § 16Entzogene Auslandsbonds
- § 17Amts- und Rechtshilfe
- § 18Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen
- § 19Stichtag
- § 20Unterrichtung der Öffentlichkeit
Abschnitt II Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
- § 21Anmeldung, Anmeldefristen
- § 22Inhalt der Anmeldung
- § 23Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
- § 24Beweisführung
- § 25Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten
- § 26Zurücknahme der Anmeldung
- § 27Anerkennung des Auslandsbonds
- § 28Ablehnung der Anerkennung
- § 29Rechtsbehelfe
- § 30Antrag auf Überprüfung der Ablehnung
- § 31Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 32Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung
- § 33Anrufung eines Gerichts des Begebungslands
- § 34Vereinbarte Schiedsgerichte
- § 35Gesetzliche Schiedsgerichte
- § 36Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung
Abschnitt III Anmeldung bei der Prüfstelle
- § 37Anmeldung, Anmeldefristen
- § 38Rechtmäßiger Erwerb
- § 39Inhalt der Anmeldung
- § 40Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
- § 41Beweisführung
- § 42Unzuständigkeit der Prüfstelle
- § 43Zurücknahme der Anmeldung
- § 44Anerkennung durch die Prüfstelle
- § 45Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
- § 46Einspruch des Ausstellers
- § 47Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung
- § 48Durchführung der Entscheidung
Abschnitt IV Doppelanmeldungen
Abschnitt V Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
- § 50Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds
- § 51Nachträgliche Anerkennung
- § 52Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds
- § 53Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
- § 54Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
Abschnitt VI Sammelanerkennung
- § 55Antrag auf Sammelanerkennung
- § 56Ermittlungen
- § 57Entscheidung über die Sammelanerkennung
- § 58Durchführungsvorschriften
Abschnitt VII Freigabe von Sicherheiten
- § 59Voraussetzungen der Freigabe
- § 60Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens
- § 61Wirkung der Freigabeentscheidung
Abschnitt VIII Kosten
- § 62Verfahrenskosten
- § 63Erstattung von Aufwendungen
- § 64Verwaltungsabgabe
- § 65Durchführungsvorschriften
Abschnitt IX Ergänzende Vorschriften
- § 66Bindende Wirkung der Entscheidungen
- § 67Ausschließliche Zuständigkeit
- § 68Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds
- § 69Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
- § 70Zustellungen
- § 71Kammern für Wertpapierbereinigung
- § 72Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung
- § 73Mehrheit von Ausstellern
- § 74Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen
- § 75Ein- und Ausfuhrvorschriften
- § 76Durchführungsvorschriften
- § 77Mitwirkung des Begebungslands
Abschnitt X Schlußvorschriften