AdvoCite
PatAnwAPrV
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1 Zulassung zur Ausbildung
- § 1Voraussetzungen für die Zulassung
- § 2Zulassungsantrag
- § 3Entscheidung über die Zulassung
- § 4Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 5Freiwilliges Ausscheiden
Abschnitt 2 Ausbildung
Unterabschnitt 1 Allgemeines
- § 6Ausbildungsziel
- § 7Ausbildungsabschnitte
- § 8Ausbildung in Teilzeit
- § 9Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
- § 10Beurteilungen
- § 11Urlaub und Krankheit
Unterabschnitt 2 Erster Ausbildungsabschnitt
- § 12Ausbildungsbefugnis
- § 13Pflichten der Ausbildenden
- § 14Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
- § 15Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
- § 16Beginn und Ende der Ausbildung
- § 17Wechsel der Ausbildenden
- § 18Inhalt der Ausbildung
- § 19Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
- § 20Ausbildung im Ausland
- § 21Arbeitsgemeinschaften
Unterabschnitt 3 Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
- § 22Zulassungsantrag
- § 23Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
- § 24Anwesenheitspflicht
- § 25Ausbildungsplan
- § 26Lehr- und Informationsveranstaltungen
- § 27Ausbildende und Lehrende
- § 28Erreichen der Ausbildungsziele
- § 29Verlängerung der Ausbildung
- § 30Beendigung der Ausbildung
- § 31Nebentätigkeiten
Unterabschnitt 4 Studium
Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
- § 33Prüfungskommission
- § 34Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
- § 35Prüfungstermine und Prüfungstage
- § 36Zulassungsantrag
- § 37Prüfungsgebühr
- § 38Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
- § 39Bestandteile der Prüfung
- § 40Gegenstände der Prüfung
- § 41Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
- § 42Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
- § 43Säumnis und Verhinderung
- § 44Ausschluss von der Prüfung
- § 45Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
- § 46Bewertung der Prüfungsleistungen
- § 47Prüfungsausschuss
- § 48Schriftliche Prüfung
- § 49Bewertung der Klausuren
- § 50Mündliche Prüfung
- § 51Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
- § 52Niederschrift und Bekanntgabe
- § 53Mängel im Prüfungsverfahren
- § 54Erste Wiederholungsprüfung
- § 55Zweite Wiederholungsprüfung
- § 56Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
Teil 3 Sicherung des Unterhalts
- § 57Darlehensanspruch
- § 58Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
- § 59Darlehenshöhe und Darlehensschuld
- § 60Einkommensanrechnung
- § 61Vermögensanrechnung
- § 62Auskunftspflichten und Änderungen
- § 63Zahlung und Feststellung
- § 64Verfügungen über das Darlehen
- § 65Rückforderungen
- § 66Rückzahlung
Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- § 67Prüfungstermine und Prüfungstage
- § 68Antragsverfahren
- § 69Prüfungsausschuss
- § 70Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
- § 71Bewertung der Klausuren
- § 72Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
- § 73Erste Wiederholung
- § 74Zweite Wiederholung
- § 75Geltung weiterer Vorschriften
Teil 5 Übergangsbestimmungen