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SachenRBerG
Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 Grundsätze
Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- § 4Bauliche Nutzungen
- § 5Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- § 6Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
- § 7Andere bauliche Nutzungen
- § 8Zeitliche Begrenzung
Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen
- § 9Nutzer
- § 10Billigung staatlicher Stellen
- § 11Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
- § 12Bebauung
- § 13Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
Unterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf
- § 14Berechtigte und Verpflichtete
- § 15Verhältnis der Ansprüche
- § 16Ausübung des Wahlrechts
- § 17Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
- § 18Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung
Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen
- § 21Vermessene Flächen
- § 22Genossenschaftlich genutzte Flächen
- § 23Unvermessene volkseigene Grundstücke
- § 24Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- § 25Andere Flächen
- § 26Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- § 27Restflächen
Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden
- § 28Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
- § 29Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
- § 30Unredlicher Erwerb
- § 31Geringe Restnutzungsdauer
Abschnitt 2 Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- § 33Verpflichtung zum Rangrücktritt
- § 34Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- § 35Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 36Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 37Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge
Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen
- § 39Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
- § 40Wohnungserbbaurecht
- § 41Bestimmung des Bauwerks
Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- § 43Regelmäßiger Zins
- § 44Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- § 45Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- § 46Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- § 47Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- § 48Zinserhöhung nach Veräußerung
- § 49Zustimmungsvorbehalt
- § 50Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 51Eingangsphase
- § 52Sicherung des Erbbauzinses
- § 53Dauer des Erbbaurechts
- § 54Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- § 55Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- § 56Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- § 57Ankaufsrecht
- § 58Öffentliche Lasten
Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- § 59Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
- § 60Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
Abschnitt 3 Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- § 62Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 63Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 64Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- § 65Kaufgegenstand
- § 66Teilflächen
- § 67Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- § 68Regelmäßiger Preis
- § 69Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- § 70Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- § 71Nachzahlungsverpflichtungen
- § 72Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 73Preisbemessung im Wohnungsbau
- § 74Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs
- § 75Gefahr, Lasten
- § 76Gewährleistung
- § 77Kosten
- § 78Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen
Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- § 81Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
- § 82Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
- § 83Ende des Besitzrechts, Härteklausel
- § 84Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
Abschnitt 4 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren
- § 87Antragsgrundsatz
- § 88Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 89Verfahrensart
- § 90Inhalt des Antrags
- § 91Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- § 92Ladung zum Termin
- § 93Erörterung
- § 94Aussetzung des Verfahrens
- § 95Einstellung des Verfahrens
- § 96Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- § 97Ermittlungen des Notars
- § 98Vermittlungsvorschlag des Notars
- § 99Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- § 100Kosten
- § 101Kostenpflicht
- § 102Verfahrenskostenhilfe
Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
- § 103Allgemeine Vorschriften
- § 104Verfahrensvoraussetzungen
- § 105Inhalt der Klageschrift
- § 106Entscheidung
- § 107Kosten
- § 108Feststellung der Anspruchsberechtigung
Abschnitt 5 Nutzungstausch
Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten
Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
Kapitel 3 Alte Erbbaurechte
Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- § 116Bestellung einer Dienstbarkeit
- § 117Einwendungen des Grundstückseigentümers
- § 118Entgelt
- § 119Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
Kapitel 6 Schlußvorschriften
Abschnitt 1 Behördliche Prüfung der Teilung
Abschnitt 2 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
- § 121Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
- § 122Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Abschnitt 3 Übergangsregelung