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SGB VII
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung
Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis
- § 2Versicherung kraft Gesetzes
- § 3Versicherung kraft Satzung
- § 4Versicherungsfreiheit
- § 5Versicherungsbefreiung
- § 6Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt Versicherungsfall
- § 7Begriff
- § 8Arbeitsunfall
- § 9Berufskrankheit
- § 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
- § 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
- § 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
- § 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
- § 13Sachschäden bei Hilfeleistungen
Zweites Kapitel Prävention
- § 14Grundsatz
- § 15Unfallverhütungsvorschriften
- § 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
- § 17Überwachung und Beratung
- § 18Aufsichtspersonen
- § 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
- § 20Zusammenarbeit mit Dritten
- § 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
- § 22Sicherheitsbeauftragte
- § 23Aus- und Fortbildung
- § 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
- § 25Bericht gegenüber dem Bundestag
Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten
Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung
- § 27Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
- § 27aNutzung der Telematikinfrastruktur
- § 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
- § 29Arznei- und Verbandmittel
- § 30Heilmittel
- § 31Hilfsmittel
- § 32Häusliche Krankenpflege
- § 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
- § 34Durchführung der Heilbehandlung
Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- § 39Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- § 40Kraftfahrzeughilfe
- § 41Wohnungshilfe
- § 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
- § 43Reisekosten
Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
- § 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
- § 47Höhe des Verletztengeldes
- § 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
- § 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
- § 49Übergangsgeld
- § 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
- § 51(weggefallen)
- § 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- § 54Betriebs- und Haushaltshilfe
- § 55Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
- § 55aSonstige Ansprüche, Verletztengeld
Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte
- § 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
- § 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
- § 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
- § 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
- § 60Minderung bei Heimpflege
- § 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
- § 62Rente als vorläufige Entschädigung
Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene
- § 63Leistungen bei Tod
- § 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
- § 65Witwen- und Witwerrente
- § 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
- § 67Voraussetzungen der Waisenrente
- § 68Höhe der Waisenrente
- § 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
- § 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
- § 72Beginn von Renten
- § 73Änderungen und Ende von Renten
- § 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
Vierter Unterabschnitt Abfindung
- § 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
- § 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
- § 77Wiederaufleben der abgefundenen Rente
- § 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
- § 79Umfang der Abfindung
- § 80Abfindung bei Wiederheirat
Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung
- § 82Regelberechnung
- § 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
- § 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
- § 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
- § 86(weggefallen)
- § 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
- § 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
- § 89Berücksichtigung von Anpassungen
Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung
Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
Vierter Abschnitt Mehrleistungen
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- § 95Anpassung von Geldleistungen
- § 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
- § 97Leistungen ins Ausland
- § 98Anrechnung anderer Leistungen
- § 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
- § 100Verordnungsermächtigung
- § 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
- § 102Schriftform
- § 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
- § 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
- § 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
- § 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
- § 107Besonderheiten in der Seefahrt
- § 108Bindung der Gerichte
- § 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- § 110Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- § 111Haftung des Unternehmens
- § 112Bindung der Gerichte
- § 113Verjährung
Fünftes Kapitel Organisation
Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger
- § 114Unfallversicherungsträger
- § 115Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 116Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- § 117Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- § 118Vereinigung von Berufsgenossenschaften
- § 119(weggefallen)
- § 119a(weggefallen)
- § 120Bundes- und Landesgarantie
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- § 123Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- § 124Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- § 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 126(weggefallen)
- § 127(weggefallen)
- § 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- § 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- § 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
- § 130Örtliche Zuständigkeit
- § 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
- § 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
- § 133Zuständigkeit für Versicherte
- § 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
- § 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
- § 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
- § 136aUnternehmernummer
- § 136bVerarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
- § 136cBetriebsstättenverzeichnis
- § 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
- § 138Unterrichtung der Versicherten
- § 139Vorläufige Zuständigkeit
- § 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen
- § 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
- § 141Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
- § 142Gemeinsame Einrichtungen
- § 143(weggefallen)
Vierter Abschnitt Dienstrecht
- § 144Dienstordnung
- § 145Regelungen in der Dienstordnung
- § 146Verletzung der Dienstordnung
- § 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
- § 147aDienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 148Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 149Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt Beitragspflicht
- § 150Beitragspflichtige
- § 151Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe
- § 152Umlage
- § 153Berechnungsgrundlagen
- § 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
- § 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
- § 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
- § 157Gefahrtarif
- § 158Genehmigung
- § 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
- § 160Änderung der Veranlagung
- § 161Mindestbeitrag
- § 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
- § 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren
- § 165Nachweise
- § 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
- § 167Beitragsberechnung
- § 168Beitragsbescheid
- § 169Erhebung von Säumniszuschlägen
- § 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
- § 171(weggefallen)
- § 172Betriebsmittel
- § 172aRücklage
- § 172bVerwaltungsvermögen
- § 172cAltersrückstellungen
Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- § 173Zusammenlegung und Teilung der Last
- § 174Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
- § 175Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 176Grundsatz
- § 177Begriffsbestimmungen
- § 178Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
- § 179Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
- § 180Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
- § 181Durchführung des Ausgleichs
Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- § 182Berechnungsgrundlagen
- § 183Umlageverfahren
- § 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel
- § 184Rücklage
- § 184a(weggefallen)
- § 184b(weggefallen)
- § 184c(weggefallen)
- § 184d(weggefallen)
Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- § 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
- § 186Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
- § 188Auskunftspflicht der Krankenkassen
- § 189Beauftragung einer Krankenkasse
- § 190Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
- § 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
- § 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
- § 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
- § 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
- § 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
- § 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
- § 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden
- § 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
Achtes Kapitel Datenschutz
Erster Abschnitt Grundsätze
- § 199Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
- § 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte
- § 201Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
- § 202Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
- § 203Auskunftspflicht von Ärzten
Dritter Abschnitt Dateisysteme
Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
- § 206Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
- § 207Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
- § 208Auskünfte der Deutschen Post AG
Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften
- § 209Bußgeldvorschriften
- § 210Zuständige Verwaltungsbehörde
- § 211Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zehntes Kapitel Übergangsrecht
- § 212Grundsatz
- § 213Versicherungsschutz
- § 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
- § 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 216(weggefallen)
- § 217Bestandsschutz
- § 218(weggefallen)
- § 218aLeistungen an Hinterbliebene
- § 218bRückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
- § 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
- § 218dBesondere Zuständigkeiten
- § 218eÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- § 218fEvaluation
- § 218gÜbergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- § 219(weggefallen)
- § 219aAltersrückstellungen
- § 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- § 221aVerarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
- § 221bÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung