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VersAusglG
Versorgungsausgleichsgesetz
Teil 1 Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1 Allgemeiner Teil
- § 1Halbteilung der Anrechte
- § 2Auszugleichende Anrechte
- § 3Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
- § 4Auskunftsansprüche
- § 5Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2 Ausgleich
Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
- § 6Regelungsbefugnisse der Ehegatten
- § 7Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
- § 8Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
Unterabschnitt 2 Interne Teilung
- § 10Interne Teilung
- § 11Anforderungen an die interne Teilung
- § 12Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
- § 13Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3 Externe Teilung
- § 14Externe Teilung
- § 15Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
- § 16Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
- § 17Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4 Ausnahmen
Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
- § 20Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
- § 21Abtretung von Versorgungsansprüchen
- § 22Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2 Abfindung
Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Abschnitt 4 Härtefälle
Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften
- § 28Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
- § 29Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
- § 30Schutz des Versorgungsträgers
- § 31Tod eines Ehegatten
Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft
- § 32Anpassungsfähige Anrechte
- § 33Anpassung wegen Unterhalt
- § 34Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
- § 35Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- § 36Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- § 37Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
- § 38Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2 Wertermittlung
Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
- § 39Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
- § 40Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
- § 41Bewertung einer laufenden Versorgung
- § 42Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
- § 43Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- § 44Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- § 45Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
- § 46Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
Teil 2a Ergänzende Vorschriften
Teil 3 Übergangsvorschriften
- § 48Allgemeine Übergangsvorschrift
- § 49Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
- § 50Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
- § 51Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- § 52Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- § 53Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
- § 54Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977