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BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Grundsätze der Zusammenarbeit
- § 3Ausschluss abweichender Regelungen
- § 4Begriffsbestimmungen
- § 5Gruppen von Beschäftigten
- § 6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
- § 7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
- § 8Vertretung der Dienststelle
- § 9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
- § 10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- § 11Schweigepflicht
- § 12Unfallfürsorge
Kapitel 2 Personalrat
Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
- § 13Bildung von Personalräten
- § 14Wahlberechtigung
- § 15Wählbarkeit
- § 16Zahl der Personalratsmitglieder
- § 17Sitzverteilung auf die Gruppen
- § 18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
- § 19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
- § 20Wahlvorschläge
- § 21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
- § 22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
- § 23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
- § 24Aufgaben des Wahlvorstands
- § 25Schutz und Kosten der Wahl
- § 26Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2 Amtszeit
- § 27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
- § 28Vorzeitige Neuwahl
- § 29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
- § 30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
- § 31Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 32Ruhen der Mitgliedschaft
- § 33Eintritt von Ersatzmitgliedern
Abschnitt 3 Geschäftsführung
- § 34Vorstand
- § 35Vorsitz
- § 36Anberaumung von Sitzungen
- § 37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
- § 38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
- § 39Beschlussfassung
- § 40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
- § 41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
- § 42Aussetzung von Beschlüssen
- § 43Protokoll
- § 44Geschäftsordnung
- § 45Sprechstunden
- § 46Kosten der Personalratstätigkeit
- § 47Sachaufwand und Büropersonal
- § 48Bekanntmachungen und Aushänge
- § 49Verbot der Beitragserhebung
Abschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
- § 50Ehrenamtlichkeit
- § 51Versäumnis von Arbeitszeit
- § 52Freistellung
- § 53Auswahl der freizustellenden Mitglieder
- § 54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
- § 55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
- § 56Besonderer Schutz der Auszubildenden
Kapitel 3 Personalversammlung
- § 57Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
- § 58Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
- § 59Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
- § 60Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
- § 61Befugnisse
Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1 Allgemeines
Abschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
- § 65Monatsgespräch
- § 66Informationspflicht der Dienststelle
- § 67Beratende Teilnahme an Prüfungen
- § 68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
- § 69Datenschutz
Abschnitt 3 Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung
- § 70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
- § 71Stufenverfahren
- § 72Anrufung der Einigungsstelle
- § 73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
- § 74Verfahren der Einigungsstelle
- § 75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
- § 76Vorläufige Maßnahmen
- § 77Initiativrecht des Personalrats
Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitbestimmung
- § 78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
- § 79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- § 80Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
Abschnitt 4 Mitwirkung
Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung
Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitwirkung
Abschnitt 5 Anhörung
Kapitel 5 Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
- § 88Errichtung
- § 89Wahl und Zusammensetzung
- § 90Amtszeit und Geschäftsführung
- § 91Rechtsstellung
- § 92Zuständigkeit
Abschnitt 2 Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats
Kapitel 6 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
- § 96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
- § 97Geschäftsführung und Rechtsstellung
- § 98Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
Kapitel 7 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
- § 99Errichtung
- § 100Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 101Größe und Zusammensetzung
- § 102Wahl, Amtszeit und Vorsitz
- § 103Aufgaben
- § 104Zusammenarbeit mit dem Personalrat
- § 105Anzuwendende Vorschriften
- § 106Jugend- und Auszubildendenversammlung
- § 107Stufenvertretungen
Kapitel 8 Gerichtliche Entscheidungen
- § 108Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
- § 109Bildung von Fachkammern und Fachsenaten
Kapitel 9 Sondervorschriften
Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
- § 110Grundsatz
- § 111Bundespolizei
- § 112Bundesnachrichtendienst
- § 113Bundesamt für Verfassungsschutz
- § 114Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
- § 115Deutsche Bundesbank
- § 116Deutsche Welle
- § 117Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Abschnitt 2 Dienststellen des Bundes im Ausland
- § 118Grundsatz
- § 119Allgemeine Regelungen
- § 120Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
- § 121Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- § 122Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- § 123Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
- § 124Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Abschnitt 3 Behandlung von Verschlusssachen
Teil 2 Für die Länder geltende Vorschriften
Teil 3 Schlussvorschriften