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EuBewVO
Europäische Beweisaufnahmeverordnung
Erwägungsgründe
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
- ErwGr. 13
- ErwGr. 14
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- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
- ErwGr. 18
- ErwGr. 19
- ErwGr. 20
- ErwGr. 21
- ErwGr. 22
- ErwGr. 23
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- ErwGr. 28
- ErwGr. 29
- ErwGr. 30
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- ErwGr. 33
- ErwGr. 34
- ErwGr. 35
- ErwGr. 36
- ErwGr. 37
- ErwGr. 38
Kapitel I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Unmittelbarer Geschäftsverkehr zwischen Gerichten
- Art. 4Zentralstelle
Kapitel II ÜBERMITTLUNG UND ERLEDIGUNG DER ERSUCHEN
Abschnitt 1 Übermittlung von Ersuchen
- Art. 5Form und Inhalt von Ersuchen
- Art. 6Sprachen
- Art. 7Übermittlung von Ersuchen und sonstigen Mitteilungen
- Art. 8Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke
Abschnitt 2 Entgegennahme von Ersuchen
- Art. 9Entgegennahme von Ersuchen
- Art. 10Unvollständige Ersuchen
- Art. 11Vervollständigung des Ersuchens
Abschnitt 3 Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht
- Art. 12Allgemeine Bestimmungen über die Erledigung eines Ersuchens
- Art. 13Beweisaufnahme in Anwesenheit und unter Beteiligung der Parteien
- Art. 14Beweisaufnahme in Anwesenheit und unter Beteiligung von Beauftragten des ersuchenden Gerichts
- Art. 15Zwangsmaßnahmen
- Art. 16Ablehnung der Erledigung
- Art. 17Mitteilung über Verzögerungen
- Art. 18Verfahren nach Erledigung des Ersuchens
Abschnitt 4 Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht und Beweisaufnahme durch Bedienstete diplomatischer oder konsularischer Vertretungen
- Art. 19Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht
- Art. 20Unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz oder mittels anderer Fernkommunikationstechnologie
- Art. 21Beweisaufnahme durch Bedienstete diplomatischer oder konsularischer Vertretungen
Abschnitt 5 Kosten
Kapitel III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 23Handbuch und Änderung des Anhangs I
- Art. 24Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 25Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission
- Art. 26Ausschussverfahren
- Art. 27Referenzimplementierungssoftware
- Art. 28Kosten des dezentralen IT-Systems
- Art. 29Verhältnis zu Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
- Art. 30Schutz übermittelter Informationen
- Art. 31Mitteilungen
- Art. 32Monitoring
- Art. 33Bewertung
- Art. 34Aufhebung
- Art. 35Inkrafttreten und Geltung
Anhänge