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HeimMitwirkungsV
Heimmitwirkungsverordnung
Erster Teil Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
- § 1Allgemeines
- § 2Aufgaben der Träger
- § 3Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 4Zahl der Heimbeiratsmitglieder
- § 5Wahlverfahren
- § 6Bestellung des Wahlausschusses
- § 7Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 7aWahlversammlung
- § 8Mithilfe der Leitung
- § 9Wahlschutz und Wahlkosten
- § 10Wahlanfechtung
- § 11Mitteilung an die zuständige Behörde
- § 11aAbweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
Zweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates
- § 12Amtszeit
- § 13Neuwahl des Heimbeirates
- § 14Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 15Nachrücken von Ersatzmitgliedern
Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates
- § 16Vorsitz
- § 17Sitzungen des Heimbeirates
- § 18Beschlüsse des Heimbeirates
- § 19Sitzungsniederschrift
- § 20Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
- § 21Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
Vierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder
- § 22Ehrenamtliche Tätigkeit
- § 23Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- § 24Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt Heimfürsprecher
- § 25Bestellung des Heimfürsprechers
- § 26Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
- § 27Beendigung der Tätigkeit
- § 28Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
- § 28aErsatzgremium
Zweiter Teil Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
- § 29Aufgaben des Heimbeirates
- § 30Mitwirkung bei Entscheidungen
- § 31Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
- § 32Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
- § 33Mitwirkung des Heimfürsprechers
Dritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften