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MarkenV
Markenverordnung
Teil 1 Anwendungsbereich
Teil 2 Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 Anmeldungen
- § 2Form der Anmeldung
- § 3Inhalt der Anmeldung
- § 4Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
- § 5Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
- § 6Angaben zur Markenform
- § 6aMarkendarstellung
- § 6bMarkenbeschreibung
- § 7Wortmarken
- § 8Bildmarken
- § 9Dreidimensionale Marken
- § 10Farbmarken
- § 11Klangmarken
- § 12Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
- § 12aSonstige Markenformen
- § 13Muster und Modelle
- § 14(weggefallen)
- § 15Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
- § 16Fremdsprachige Dokumente
- § 17Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
- § 18Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2 Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
- § 19Klassifizierung
- § 20Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
- § 21Entscheidung über die Klassifizierung
- § 22(weggefallen)
Abschnitt 3 Veröffentlichung der Anmeldung
Teil 3 Register, Urkunde, Veröffentlichung
- § 24Ort und Form des Registers
- § 25Inhalt des Registers
- § 26Urkunde, Bescheinigungen
- § 27Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
- § 28(weggefallen)
Teil 4 Einzelne Verfahren
Abschnitt 1 Widerspruchsverfahren
- § 29Form des Widerspruchs
- § 30Inhalt des Widerspruchs
- § 31Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
- § 32Aussetzung
Abschnitt 2 Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
- § 33Teilübergang einer eingetragenen Marke
- § 34Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
- § 35Teilung von Anmeldungen
- § 36Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3 Verlängerung
Abschnitt 4 Verzicht
Abschnitt 5 Löschung
Abschnitt 6 Lizenz
- § 42aEintragung einer Lizenz
- § 42bÄnderung oder Löschung einer Lizenz
- § 42cErklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
Teil 5 Internationale Registrierungen
- § 43(weggefallen)
- § 44Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- § 45(weggefallen)
- § 46Schutzverweigerung
Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
Abschnitt 3 Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
Teil 7 Schlussvorschriften