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SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung
Erster Teil Wahlorgane
- § 1Wahlorgane
- § 2Wahlbeauftragte
- § 3Wahlausschüsse
- § 4Beschwerdewahlausschüsse
- § 5Wahlleitungen
- § 6Entschädigung der Wahlbeauftragten
- § 7Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
- § 8Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
- § 9Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
- § 10Wahltag, Wahlankündigung
- § 11Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
- § 12Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 13Beschwerde im Feststellungsverfahren
- § 14Wahlausschreibung
- § 15Vorschlagslisten und Niederschriften
- § 16Listenvertreter
- § 17Stellung des Listenvertreters
- § 18Listenänderung und Listenergänzung
- § 19Zurücknahme von Vorschlagslisten
- § 20Listenzusammenlegung
- § 21Listenverbindung
- § 22Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
- § 23Zulassung der Vorschlagslisten
- § 24Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
- § 25Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
- § 26Auslegung der Vorschlagslisten
- § 27Information der Wahlberechtigten
- § 28Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
- § 29
- § 30
- § 31Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
- § 32
Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen
- § 33Wahlausweise
- § 34Ausstellung der Wahlausweise
- § 35Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
- § 36Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
- § 37Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
- § 38Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
- § 39Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
- § 40Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
- § 41Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
- § 42Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
Zweiter Abschnitt Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt Briefwahl
- § 43Briefliche Stimmabgabe
- § 44Frist für die briefliche Stimmabgabe
- § 45Behandlung der Wahlbriefe
- § 46Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
Zweiter Unterabschnitt Online-Wahl
- § 47Technische Anforderungen an die Online-Wahl
- § 48Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum
- § 49Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
- § 50Elektronische Stimmabgabe
- § 51Entgegennahme der elektronischen Stimme
- § 52Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen
- § 53Ungültige Stimmen
Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- § 54Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
- § 55Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
- § 56(weggefallen)
- § 57Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
- § 58Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
- § 59Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
- § 60
- § 61Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
- § 62
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 67
- § 68
- § 69
- § 70
- § 71
- § 72
Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Fünfter Teil Kosten
- § 82Kostenträger
- § 83Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
- § 84
- § 85
- § 86Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
- § 87Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
Sechster Teil Schlußvorschriften
- § 88Öffentliche Bekanntmachungen
- § 88aDatenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 89Gebührenfreiheit
- § 90Vordrucke
- § 91Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 92Amtshilfe
- § 93Wahlen in besonderen Fällen
- § 94Stadtstaaten-Klausel
- § 95Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlußformel
- § 96Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- Anlage 1(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 2(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 3(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 4(zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 5(zu § 15 Absatz 4)
- Anlage 6(zu § 15 Absatz 4)
- Anlage 7(zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 8(zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 9(zu § 41 Absatz 4)
- Anlage 10(zu § 41 Absatz 4)
- Anlage 11(zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
- Anlage 12(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
- Anlage 13(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)