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WoGG
Wohngeldgesetz
Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2 Haushaltsmitglieder
- § 5Haushaltsmitglieder
- § 6Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
- § 7Ausschluss vom Wohngeld
- § 8Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3 Miete und Belastung
- § 9Miete
- § 10Belastung
- § 11Zu berücksichtigende Miete und Belastung
- § 12Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente
Kapitel 4 Einkommen
- § 13Gesamteinkommen
- § 14Jahreseinkommen
- § 15Ermittlung des Jahreseinkommens
- § 16Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
- § 17Freibeträge
- § 17aFreibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
- § 18Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes
Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
- § 22Wohngeldantrag
- § 23Auskunftspflicht
- § 24Wohngeldbehörde und Entscheidung
- § 25Bewilligungszeitraum
- § 26Zahlung des Wohngeldes
- § 26aVorläufige Zahlung des Wohngeldes
- § 27Änderung des Wohngeldes
- § 28Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
- § 29Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
- § 30Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
- § 30aBagatellgrenze bei Rückforderungen
- § 31Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich
Teil 6 Wohngeldstatistik
- § 34Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
- § 35Erhebungs- und Hilfsmerkmale
- § 36Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
Teil 7 Schlussvorschriften
- § 37Bußgeld
- § 38Verordnungsermächtigung
- § 39Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
- § 40Einkommen bei anderen Sozialleistungen
- § 41Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8 Überleitungsvorschriften
- § 42Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
- § 42aÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
- § 42bÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
- § 42cÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung
- § 42dÜbergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- § 43Fortschreibung des Wohngeldes
- § 44Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
- § 45Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
- § 46Übergangsregelung zu § 33
- Anlage 1(zu § 12 Absatz 1)
- Anlage 2(zu § 19 Absatz 1)
- Anlage 3(zu § 19 Absatz 2)