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WindSeeG
Windenergie-auf-See-Gesetz
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1Zweck und Ziel des Gesetzes
- § 2Anwendungsbereich
- § 2aAusschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
- § 3Begriffsbestimmungen
Teil 2 Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1 Flächenentwicklungsplan
- § 4Zweck des Flächenentwicklungsplans
- § 5Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
- § 6Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
- § 7Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
- § 8Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
- § 8aErklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen
Abschnitt 2 Zentrale Voruntersuchung von Flächen
- § 9Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
- § 10Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
- § 10aErstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
- § 10bErstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
- § 11Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
- § 12Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
- § 13Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
Teil 3 Ausschreibungen
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 14Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten
- § 14aErgänzende Kapazitätszuweisung
- § 15Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Abschnitt 2 Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
- § 16Bekanntmachung der Ausschreibungen
- § 17Anforderungen an Gebote
- § 18Sicherheit
- § 19Höchstwert
- § 20Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
- § 21Dynamisches Gebotsverfahren
- § 22Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens
- § 23Zweite Gebotskomponente
- § 24Rechtsfolgen des Zuschlags
- § 25Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 3 Ausschreibungen für bestehende Projekte
- § 26Ausschreibungen für bestehende Projekte
- § 27Ausschreibungsvolumen
- § 28Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
- § 29Bekanntmachung der Ausschreibungen
- § 30Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
- § 31Anforderungen an Gebote
- § 32Sicherheit
- § 33Höchstwert
- § 34Zuschlagsverfahren
- § 35Flächenbezug des Zuschlags
- § 36Zuschlagswert und anzulegender Wert
- § 37Rechtsfolgen des Zuschlags
- § 38Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 4 (weggefallen)
Unterabschnitt 1 (weggefallen)
- § 39(weggefallen)
- § 40(weggefallen)
- § 41(weggefallen)
- § 42(weggefallen)
- § 43(weggefallen)
- § 44(weggefallen)
- § 45(weggefallen)
Unterabschnitt 2 (weggefallen)
Abschnitt 5 Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 1 Besondere Ausschreibungsbedingungen
- § 50Bekanntmachung der Ausschreibung
- § 51Anforderungen an Gebote
- § 52Sicherheit
- § 53Bewertung der Gebote, Kriterien
- § 54Zuschlagsverfahren
- § 55Rechtsfolgen des Zuschlags
- § 56Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Unterabschnitt 2 Bestimmungen zur Zahlung
- § 57Zweckbindung der Zahlungen
- § 58Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente
- § 59Stromkostensenkungskomponente
Abschnitt 6 Eintrittsrecht für bestehende Projekte
- § 60Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
- § 61Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
- § 62Datenüberlassung und Verzichtserklärung
- § 63Ausübung des Eintrittsrechts
- § 64Rechtsfolgen des Eintritts
Teil 4 Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 Zulassung von Einrichtungen
- § 66Planfeststellung und Plangenehmigung
- § 67Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
- § 68Planfeststellungsverfahren
- § 69Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- § 70Plangenehmigung
- § 70aPlangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen
- § 70bVorhaben in Infrastrukturgebieten
- § 71Vorläufige Anordnung
- § 72Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
- § 72aAnwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- § 72bAusnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- § 73Veränderungssperre
- § 74Sicherheitszonen
- § 75Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
- § 76Rechtsbehelfe
Abschnitt 2 Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 77Pflichten der verantwortlichen Personen
- § 78Verantwortliche Personen
- § 79Überwachung der Einrichtungen
- § 80Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
- § 81Realisierungsfristen
- § 82Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- § 83Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- § 84Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- § 85Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
- § 86Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
- § 87Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- § 88Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
- § 89Austausch von Windenergieanlagen auf See
- § 90Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
- § 91Nutzung von Unterlagen
Abschnitt 3 Sonstige Energiegewinnung
Teil 5 Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
- § 93Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
- § 94Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
- § 95Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
Teil 6 Sonstige Bestimmungen
- § 96Verordnungsermächtigung
- § 96aVerordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
- § 97Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
- § 98Bekanntmachungen und Unterrichtungen
- § 99Verwaltungsvollstreckung
- § 100Bußgeldvorschriften
- § 101Gebühren und Auslagen; Subdelegation
- § 102Übergangsbestimmungen
- § 103Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
- § 104Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
- § 105Durchführung von Terminen
- Anlage(zu § 80 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen