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EnWG
Energiewirtschaftsgesetz
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Zweck und Ziele des Gesetzes
- § 1aGrundsätze des Strommarktes
- § 2Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
- § 3Begriffsbestimmungen
- § 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht
- § 4Genehmigung des Netzbetriebs
- § 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
- § 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
- § 4cPflichten der Transportnetzbetreiber
- § 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
- § 4eZertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
- § 5Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- § 5aSpeicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
- § 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
- § 5cIT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz
- § 5dDokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht
- § 5eUmsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen
- § 5fNachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz
Teil 2 Entflechtung
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
- § 6Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
- § 6aVerwendung von Informationen
- § 6bRechnungslegung und Buchführung
- § 6cOrdnungsgeldvorschriften
- § 6dBetrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
- § 7Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
- § 7aOperationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
- § 7bEntflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
- § 7cAusnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
- § 8Eigentumsrechtliche Entflechtung
- § 9Unabhängiger Systembetreiber
- § 10Unabhängiger Transportnetzbetreiber
- § 10aVermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10bRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
- § 10cUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10dAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10eGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber
- § 11Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- § 11aAusschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11bAusnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11cÜberragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen
- § 12Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
- § 12aSzenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
- § 12bErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
- § 12cPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
- § 12dMonitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
- § 12eBundesbedarfsplan
- § 12fHerausgabe von Daten
- § 12g(weggefallen)
- § 12hMarktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
- § 12iSystemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität
- § 12jInfrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz
- § 13Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
- § 13aErzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
- § 13bStilllegungen von Anlagen
- § 13cVergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
- § 13dNetzreserve
- § 13eKapazitätsreserve
- § 13fSystemrelevante Gaskraftwerke
- § 13gStilllegung von Braunkohlekraftwerken
- § 13hVerordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
- § 13iWeitere Verordnungsermächtigungen
- § 13jFestlegungskompetenzen
- § 13kNutzen statt Abregeln
- § 13lUmrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels
- § 14Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation
- § 14aNetzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen
- § 14bSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
- § 14cMarktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz
- § 14dPlanung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung
- § 14eGemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
- § 14fInfrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz
- § 15Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 15aNetzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 15bSzenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz
- § 15cErstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
- § 15dPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde
- § 15eHerausgabe von Daten
- § 16Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 16aAufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
Abschnitt 2 Netzanschluss
- § 17Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 17a(weggefallen)
- § 17b(weggefallen)
- § 17c(weggefallen)
- § 17dUmsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
- § 17eEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
- § 17fBelastungsausgleich
- § 17gHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
- § 17hAbschluss von Versicherungen
- § 17iErmittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
- § 17jVerordnungsermächtigung
- § 17kErstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen
- § 18Allgemeine Anschlusspflicht
- § 19Technische Vorschriften
- § 19aUmstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
Abschnitt 3 Netzzugang
- § 20Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz
- § 20aLieferantenwechsel
- § 20bGemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festlegungskompetenz
- § 21Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz
- § 21aRegulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz
- § 21bSondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz
- § 21c(weggefallen)
- § 21d(weggefallen)
- § 21e(weggefallen)
- § 21f(weggefallen)
- § 21g(weggefallen)
- § 21h(weggefallen)
- § 21i(weggefallen)
- § 22Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23aGenehmigung der Entgelte für den Netzzugang
- § 23bVeröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz
- § 23cVeröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
- § 23dVerordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen
- § 24Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte
- § 24aBundeszuschüsse; Festlegungskompetenz
- § 24bZuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten
- § 24cWeiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz
- § 25Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung
- § 26Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
- § 27Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- § 28Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung
- § 28aNeue Infrastrukturen
- § 28bBestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
- § 28cTechnische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
Abschnitt 3a Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
- § 28dAnwendungsbereich
- § 28eGrundsätze der Netzkostenermittlung
- § 28fFeststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur
- § 28gZahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten
- § 28hAnspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen
- § 28i(weggefallen)
Abschnitt 3b Regulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28jAnwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28kRechnungslegung und Buchführung
- § 28lOrdnungsgeldvorschriften
- § 28mEntflechtung
- § 28nAnschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 28oBedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung
- § 28pAd-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen
Abschnitt 3c Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
- § 28qWasserstoff-Kernnetz
- § 28rGrundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz
- § 28sAusgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber
Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
- § 29Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung
- § 30Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
- § 31Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
- § 32Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
- § 33Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
- § 34(aufgehoben)
- § 35Monitoring und ergänzende Informationen
Teil 3a Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- § 35aAllgemeines
- § 35bFüllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung
- § 35cKontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- § 35dFreigabeentscheidung
- § 35eUmlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung
- § 35fErstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland
- § 35gÜbergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung
- § 35hVerordnungsermächtigung
- § 35iAnwendungsbestimmung
- § 35jAußerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher
- § 36Grundversorgungspflicht
- § 37Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung
- § 38Ersatzversorgung mit Energie
- § 38aÜbergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung
- § 39Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung
- § 40Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- § 40aVerbrauchsermittlung für Energierechnungen
- § 40bRechnungs- und Informationszeiträume
- § 40cZeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- § 41Energielieferverträge mit Letztverbrauchern
- § 41aLastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge
- § 41bEnergielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung
- § 41cVergleichsinstrumente bei Stromlieferungen
- § 41dErbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz
- § 41eVerträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern
- § 41fVersorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden
- § 41gErgänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas
- § 42Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
- § 42aMieterstromverträge
- § 42bGemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- § 42cGemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung
- § 43Erfordernis der Planfeststellung
- § 43aAnhörungsverfahren
- § 43bPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- § 43cRechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
- § 43dPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- § 43eRechtsbehelfe
- § 43fÄnderungen im Anzeigeverfahren
- § 43gProjektmanager
- § 43hAusbau des Hochspannungsnetzes
- § 43iÜberwachung
- § 43jLeerrohre für Hochspannungsleitungen
- § 43kZurverfügungstellung von Geodaten
- § 43lRegelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
- § 43mAnwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- § 43nVorhaben in Infrastrukturgebieten
- § 43oVergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur
- § 44Vorarbeiten
- § 44aVeränderungssperre, Vorkaufsrecht
- § 44bVorzeitige Besitzeinweisung
- § 44cZulassung des vorzeitigen Baubeginns
- § 45Enteignung
- § 45aEntschädigungsverfahren
- § 45bParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
- § 46Wegenutzungsverträge
- § 46aAuskunftsanspruch der Gemeinde
- § 47Rügeobliegenheit, Präklusion
- § 48Konzessionsabgaben
- § 48aDuldungspflicht bei Transporten
Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
- § 49Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 49aElektromagnetische Beeinflussung
- § 49bTemporäre Höherauslastung
- § 49cBeschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
- § 49dRegister zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung
- § 50Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
- § 50a(weggefallen)
- § 50b(weggefallen)
- § 50c(weggefallen)
- § 50dMaßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung
- § 50e(weggefallen)
- § 50f(weggefallen)
- § 50g(weggefallen)
- § 50h(weggefallen)
- § 50i(weggefallen)
- § 50j(weggefallen)
- § 51Monitoring der Versorgungssicherheit
- § 51aMonitoring des Lastmanagements
- § 52Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
- § 53Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
- § 53aSicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
- § 53bTransport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung
Teil 7 Behörden
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 54Allgemeine Zuständigkeit
- § 54aZuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächtigung
- § 54bZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung
- § 54cZuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung
- § 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
- § 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
- § 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
- § 57aÜberprüfungsverfahren
- § 57bZuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz
- § 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
- § 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
- § 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Abschnitt 2 Bundesbehörden
- § 59Organisation
- § 60Aufgaben des Beirates
- § 60aAufgaben des Länderausschusses
- § 61Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- § 62Gutachten der Monopolkommission
- § 63Berichterstattung
- § 64Wissenschaftliche Beratung
- § 64aZusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 Behördliches Verfahren
- § 65Aufsichtsmaßnahmen
- § 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
- § 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit
- § 67Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- § 68Ermittlungen
- § 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
- § 69Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
- § 70Beschlagnahme
- § 71Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- § 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen
- § 72Vorläufige Anordnungen
- § 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
- § 74Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Abschnitt 2 Beschwerde
- § 75Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 76Aufschiebende Wirkung
- § 77Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
- § 78Frist und Form
- § 78aMusterverfahren
- § 79Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 80Anwaltszwang
- § 81Mündliche Verhandlung
- § 82Untersuchungsgrundsatz
- § 83Beschwerdeentscheidung
- § 83aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 84Akteneinsicht
- § 85Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 85aEntsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen
Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde
Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
- § 89Beteiligtenfähigkeit
- § 90Kostentragung und -festsetzung
- § 90a(weggefallen)
- § 91Gebührenpflichtige Handlungen; Verordnungsermächtigung
- § 92(weggefallen)
- § 93Mitteilung der Bundesnetzagentur
Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
- § 94Zwangsgeld
- § 95Bußgeldvorschriften
- § 95aStrafvorschriften
- § 95bStrafvorschriften
- § 96Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
- § 97Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- § 98Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- § 99Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- § 100Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- § 101Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- § 102Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 103Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- § 104Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
- § 105Streitwertanpassung
Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
- § 106Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
- § 107Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
- § 108Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 9 Sonstige Vorschriften
- § 109Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- § 110Geschlossene Verteilernetze
- § 110aAusnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- § 111Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 111aVerbraucherbeschwerden
- § 111bSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
- § 111cZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
Teil 9a Transparenz
- § 111dEinrichtung einer nationalen Informationsplattform
- § 111eMarktstammdatenregister
- § 111fVerordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister
- § 111gFestlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform
Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften
- § 112(weggefallen)
- § 112a(weggefallen)
- § 112bBerichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung
- § 113Laufende Wegenutzungsverträge
- § 113aÜberleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
- § 113bUmstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff
- § 113cÜbergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben
- § 114(weggefallen)
- § 115(weggefallen)
- § 116(weggefallen)
- § 117Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- § 117aRegelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
- § 117bVerwaltungsvorschriften
- § 117cUmgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen
- § 118Übergangsregelungen
- § 118aRegulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- § 119Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
- § 120Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
- Anlage (zu § 13g)Berechnung der Vergütung