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KredWG
Kreditwesengesetz
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
- § 1Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
- § 1aGeltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- § 1bUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
- § 2Ausnahmen
- § 2aAusnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
- § 2bRechtsform
- § 2cInhaber bedeutender Beteiligungen
- § 2dLeitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
- § 2eAusnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
- § 2fZulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften; Verordnungsermächtigung
- § 2gEinrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
- § 2hErwerb einer wesentlichen Beteiligung
- § 2iVerschmelzungen und Spaltungen
- § 3Verbotene Geschäfte
- § 4Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- § 5Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- § 6Aufgaben
- § 6aBesondere Aufgaben
- § 6bAufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
- § 6cZusätzliche Eigenmittelanforderungen
- § 6dEigenmittelempfehlung
- § 7Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
- § 7aZusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
- § 7bZusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
- § 7c(weggefallen)
- § 7dZusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
- § 8Zusammenarbeit mit anderen Stellen
- § 8aBesondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8bZuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8cÜbertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
- § 8d(weggefallen)
- § 8eAufsichtskollegien
- § 8fZusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
- § 8gZusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören
- § 8hZusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
- § 9Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. Eigenmittel und Liquidität
- § 10Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
- § 10aErmittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
- § 10bVerhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung
- § 10cKapitalerhaltungspuffer
- § 10dAntizyklischer Kapitalpuffer
- § 10eKapitalpuffer für systemische Risiken
- § 10fKapitalpuffer für global systemrelevante Institute
- § 10gKapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
- § 10hZusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
- § 10iKombinierte Kapitalpufferanforderung
- § 10jAnforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
- § 11Liquidität; Verordnungsermächtigung
- § 12Potentiell systemrelevante Institute
- § 12aBegründung von Unternehmensbeziehungen
2. Kreditgeschäft
- § 13Großkredite; Verordnungsermächtigung
- §§ 13a u. 13b(weggefallen)
- § 13cGruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
- § 13d(weggefallen)
- § 14Millionenkredite
- § 15Organtransaktionen
- § 16
- § 17Haftungsbestimmung
- § 18Kreditunterlagen
- § 18aVerbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung
- § 19Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
- § 20Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14
- §§ 20a bis 20c(weggefallen)
- § 21Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
- § 22Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
2a. Refinanzierungsregister
- § 22aRegisterführendes Unternehmen
- § 22bFührung des Refinanzierungsregisters für Dritte
- § 22cRefinanzierungsmittler
- § 22dRefinanzierungsregister; Verordnungsermächtigung
- § 22eBestellung des Verwalters
- § 22fVerhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
- § 22gAufgaben des Verwalters
- § 22hVerhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
- § 22iVergütung des Verwalters
- § 22jWirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
- § 22kBeendigung und Übertragung der Registerführung
- § 22lBestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 22mBekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
- § 22nAufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters
- § 22oBestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
3. Kundenrechte
4. Werbung und Hinweispflichten der Institute
5. Besondere Pflichten
- § 24Anzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 24aErrichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 24bTeilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
- § 24cAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 25Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung
- § 25aBesondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung
- § 25bAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
- § 25cGeschäftsleiter
- § 25dVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan
- § 25eAnforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich gebundenen Vermittlern
- § 25fBesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung
5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
- § 25gEinhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- § 25hInterne Sicherungsmaßnahmen
- § 25iAllgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
- § 25jZeitpunkt der Identitätsüberprüfung
- § 25kVerstärkte Sorgfaltspflichten
- § 25lGeldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
- § 25mVerbotene Geschäfte
5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
5c. Offenlegung
5d. Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung
5e. Besondere Pflichten in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
6. Prüfung und Prüferbestellung
- § 27
- § 28Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
- § 29Besondere Pflichten des Prüfers
- § 30Bestimmung von Prüfungsinhalten
7. Befreiungen
Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
- § 32Erlaubnis
- § 33Versagung der Erlaubnis
- § 33aAussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
- § 33bAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 34Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
- § 35Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
- § 36Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
- § 36aTätigkeitsverbot für natürliche Personen
- § 37Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
- § 38Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
2. Bezeichnungsschutz
- § 39Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
- § 40Bezeichnung "Sparkasse"
- § 41Ausnahmen
- § 42Entscheidung der Bundesanstalt
- § 43Registervorschriften
3. Auskünfte und Prüfungen
- § 44Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
- § 44aGrenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
- § 44bAuskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
- § 44cVerfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
4. Maßnahmen in besonderen Fällen
- § 45Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen
- § 45aMaßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
- § 45bMaßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 45cSonderbeauftragter
- § 46Maßnahmen bei Gefahr
- § 46aUntersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
- § 46bInsolvenzantrag
- § 46cInsolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
- § 46dUnterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
- § 46eInsolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 46fUnterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge
- § 46gMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46hWiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46iZuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
- § 47Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
- § 47aBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
- § 48Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
- §§ 48a bis 48s(weggefallen)
- § 48aMaßnahmen bei Risiko einer übermäßigen Konzentration von Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei
- § 48tMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
- § 48uMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung
5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- § 51aAnforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- § 51bAnforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- § 51cSonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
Fünfter Abschnitt Sondervorschriften
- § 52Sonderaufsicht
- § 52aVerjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
- § 53Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung
- § 53aRepräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
- § 53bUnternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 53cBesondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen
- § 53caEinstufung von CRD-Drittstaatenzweigstellen in Risikoklassen
- § 53cbQualifizierte CRD-Drittstaatenzweigstellen
- § 53ccVoraussetzungen der Erlaubniserteilung
- § 53cdVersagungs-, Erlöschens- und Aufhebungsgründe
- § 53ceKapitalausstattung
- § 53cfLiquiditätsanforderungen
- § 53cgInterne Unternehmensführung und Risikomanagement
- § 53chBuchungs- und Rechnungslegungsvorschriften
- § 53ciVerpflichtung zur Gründung eines Tochterunternehmens
- § 53cjBewertung der Systemrelevanz
- § 53ckMeldepflichten
- § 53clHäufigkeit der Meldung
- § 53cmAufsichtliches Prüfungsprogramm
- § 53cnAufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
- § 53coAufsichtsmaßnahmen
- § 53cpZusammenarbeit und Aufsichtskollegien
- § 53cqMeldung an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
- § 53dMutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
Sechster Abschnitt Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. Zentrale Gegenparteien
- § 53eInhaber bedeutender Beteiligungen
- § 53fAufsichtskollegien
- § 53gFinanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
- § 53hLiquidität
- § 53iGewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
- § 53jAnzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 53kAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen
- § 53lAnordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 53mInhalt des Zulassungsantrags; Anforderung von Unterlagen; Verzicht auf die Anhörung
- § 53nMaßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
2. Zentralverwahrer
- § 53oAnträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht
- § 53pAnordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
- § 53qEigentumsrechte an Zentralverwahrern
Abschnitt 6a DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
- § 53rZuständigkeit
- § 53sAusnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32
- § 53tDLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme
- § 53uUnterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
- § 53vBetreiber organisierter Märkte
Siebenter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
- § 54Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
- § 54aStrafvorschriften
- § 55Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
- § 55aUnbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
- § 55bUnbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
- § 56Bußgeldvorschriften
- § 57Bußgeldvorschriften
- § 58(weggefallen)
- § 59Geldbußen gegen Unternehmen
- § 60Zuständige Verwaltungsbehörde
- § 60aBeteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
- § 60bBekanntmachung von Maßnahmen
- § 60cBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554
- § 60dBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 61Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
- § 62Überleitungsbestimmungen
- § 63
- § 63aSondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- § 64Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
- § 64aÜbergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz
- § 64bÜbergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d
- § 64cÜbergangsvorschriften zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
- § 64d(weggefallen)
- § 64eÜbergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- § 64fÜbergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
- § 64gÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 64hÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
- § 64iÜbergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 64jÜbergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
- § 64kÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
- § 64lÜbergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
- § 64mÜbergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
- § 64nÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts
- § 64oÜbergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
- § 64pÜbergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
- § 64qÜbergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
- § 64rÜbergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
- §§ 64s bis 64u(weggefallen)
- § 64vÜbergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 64w(weggefallen)
- § 64xÜbergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 64y(weggefallen)
- § 65Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
- § 65aÜbergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
- Anhang IInformationsbogen für den Einleger