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SaatVerkG
Saatgutverkehrsgesetz
Abschnitt 1 Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Inverkehrbringen von Saatgut
- § 3aInverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
- § 3bAbgabe von Saatgut in besonderen Fällen
Unterabschnitt 2 Anerkanntes Saatgut
- § 4Voraussetzungen für die Anerkennung
- § 5Ausführungsvorschriften für die Anerkennung
- § 6Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit
- § 7Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte
- § 8Verpflichtungen des Saatguterzeugers
- § 9Nachprüfung
- § 10Im Ausland erzeugtes Saatgut
Unterabschnitt 3 Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
Unterabschnitt 3a Vermehrungsmaterial
- § 14aAusführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial
- § 14bAnerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst
Unterabschnitt 4 Einfuhr und Ausfuhr
- § 15Einfuhr von Saatgut
- § 15aEinfuhr von Vermehrungsmaterial
- § 16Gleichstellungen
- § 17Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel
- § 18Ausnahmen
- § 19Überwachung der Einfuhr
- § 19aAusfuhr von Vermehrungsmaterial
Unterabschnitt 5 Kennzeichnung, Verpackung
- § 20Angabe der Sortenbezeichnung
- § 21Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
- § 22Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
- § 22aVerpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial
Unterabschnitt 6 Verbot der Irreführung, Gewährleistung
Unterabschnitt 7 Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
- § 25Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen
- § 26Saatgutmischungen
- § 27Anzeige- und Aufzeichnungspflicht
- § 28Durchführung in den Ländern
- § 29Geschlossene Anbaugebiete
Abschnitt 2 Sortenordnung
Unterabschnitt 1 Sortenzulassung
- § 30Voraussetzungen für die Sortenzulassung
- § 31Unterscheidbarkeit
- § 32Homogenität
- § 33Beständigkeit
- § 34Landeskultureller Wert
- § 35Sortenbezeichnung
- § 36Dauer der Sortenzulassung
Unterabschnitt 2 Bundessortenamt
- § 37Aufgaben
- § 38Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse
- § 39Zusammensetzung der Sortenausschüsse
- § 40Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt
- § 41Förmliches Verwaltungsverfahren
- § 42Antrag auf Sortenzulassung
- § 43Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung
- § 44Prüfung
- § 45Säumnis
- § 46Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter
- § 47Sortenliste
- § 48Übernahme der Erhaltungszüchtung
- § 49Einsichtnahme
- § 50Sortenerhaltung
- § 50aSortenerhaltung bei Rebsorten
- § 51Änderung der Sortenbezeichnung
- § 52Beendigung der Sortenzulassung
- § 53Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften
- § 54Gebühren
Unterabschnitt 4 In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten
Abschnitt 3 Andere Aufgaben des Bundessortenamtes
- § 56Beschreibende Sortenliste
- § 57Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen
- § 57aGesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis
Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 5 Schlussvorschriften