AdvoCite
SchuldRAnpG
Schuldrechtsanpassungsgesetz
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 3 Grundsätze
Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
Unterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11Eigentumserwerb an Baulichkeiten
- § 12Entschädigung für das Bauwerk
- § 13Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
- § 14Entschädigung für Vermögensnachteile
- § 15Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
- § 16Kündigung bei Tod des Nutzers
- § 17Unredlicher Erwerb
Kapitel 2 Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 18Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- § 19Heilung von Mängeln
- § 20Nutzungsentgelt
- § 20aBeteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- § 21Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 22Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 23Kündigungsschutzfrist
- § 23aTeilkündigung
- § 24Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- § 25Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- § 26Mehrere Grundstückseigentümer
- § 27Entschädigung für Anpflanzungen
- § 28Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
- § 29Begriffsbestimmung
- § 30Kündigung des Zwischenpachtvertrages
- § 31Kündigung durch den Zwischenpächter
- § 32Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
- § 33Andere Gemeinschaften
Kapitel 3 Überlassungsverträge
Abschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
- § 34Anwendbarkeit des Mietrechts
- § 35Mietzins
- § 36Öffentliche Lasten
- § 37Sicherheitsleistung
- § 38Beendigung der Verträge
- § 39Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
- § 40Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- § 41Verwendungsersatz
Abschnitt 2 Andere Überlassungsverträge
Kapitel 4 Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1 Grundsätze
Abschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke
- § 45Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- § 46Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 47Entgelt
- § 48Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 49Kündigungsschutzfristen
Abschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
- § 50Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- § 51Entgelt
- § 52Kündigung aus besonderen Gründen
- § 53Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- § 54Anwendbarkeit des Abschnitts 2
Kapitel 5 Verfahrensvorschriften
Kapitel 6 Vorkaufsrecht