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Soldatenversorgungsgesetz
Teil 1 Einleitende Vorschriften
Teil 2 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 4Zweck und Arten
- § 5Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
- § 6Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
- § 7Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
- § 8Kosten der schulischen und beruflichen Bildung
Unterabschnitt 2 Eingliederung in das spätere Berufsleben
- § 9Eingliederungsmaßnahmen
- § 10Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
- § 11Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
- § 12Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen
- § 13Eingliederungsschein und Zulassungsschein
- § 14Stellenvorbehalt
- § 15Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 3 Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
- § 16Übergangsgebührnisse
- § 17Ausgleichsbezüge
- § 18Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
- § 19Übergangsbeihilfe
Unterabschnitt 4 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
- § 20Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
- § 21Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
- § 22Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
- § 23Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
- § 24Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
- § 25Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
Abschnitt 2 Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
Unterabschnitt 1 Arten der Dienstzeitversorgung
Unterabschnitt 2 Ruhegehalt
- § 27Entstehen des Anspruchs
- § 28Berechnung des Ruhegehalts
- § 29Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- § 30Zweijahresfrist
- § 31Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- § 32Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- § 33Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 34Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- § 35Ausbildungszeiten
- § 36Sonstige Zeiten
- § 37Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- § 38Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
- § 39Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- § 40Höhe des Ruhegehalts
- § 41Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Unterabschnitt 3 Unfallruhegehalt
Unterabschnitt 4 Kapitalabfindung
- § 43Allgemeines
- § 44Ausschluss
- § 45Höhe der Kapitalabfindung
- § 46Sicherung bei Grundstückskauf
- § 47Rückzahlung
- § 48Höhe der Rückzahlung
- § 49Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
- § 50Kosten der Beurkundung
Unterabschnitt 5 Unterhaltsbeitrag
Unterabschnitt 6 Übergangsgeld
Unterabschnitt 7 Ausgleich bei Altersgrenzen
Unterabschnitt 8 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
- § 54Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
- § 55Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben
Abschnitt 3 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten
- § 56Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
- § 57Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
- § 58Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
- § 59Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
- § 60Bezüge bei Verschollenheit
- § 61Hinterbliebene von Soldatinnen
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen
- § 62Anwendungsbereich
- § 63Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- § 64Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- § 65Pfändung, Abtretung und Verpfändung
- § 66Rückforderung
- § 67Aufrechnung und Zurückbehaltung
- § 68Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
- § 69Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- § 70Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
- § 71Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
- § 72Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
- § 73Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- § 74Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- § 75Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- § 76Abzug für Pflegeleistungen
- § 76aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- § 77Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- § 78Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- § 79Entziehung der Versorgung
- § 80Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
- § 81Anzeigepflicht
- § 82Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 5 Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
- § 83Umzugskostenvergütung
- § 84Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten
- § 85Einmalige Entschädigung
- § 85aKompensationszahlung für bestimmte Statusgruppen
- § 86Schadensausgleich in besonderen Fällen
Abschnitt 6 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
- § 87Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
- § 88Unfallruhegehalt
- § 89Einmalige Entschädigung
- § 90Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
- § 91Anrechnung von Geldleistungen
Abschnitt 7 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- § 92Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten
- § 93Krankheits- und Gewahrsamszeiten
- § 94Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes
- § 95Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler
Abschnitt 8 Besondere Leistungen
- § 96Kindererziehungszuschlag
- § 97Kindererziehungsergänzungszuschlag
- § 98Kinderzuschlag zum Witwengeld
- § 99Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- § 100Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
Teil 3 Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
Teil 4 Organisation, Verfahren, Rechtsweg
Teil 5 Schlussvorschriften
- § 104Dienstbezüge
- § 105Anpassung der Versorgungsbezüge
- § 106Anrechnung von Geldleistungen
- § 107Bußgeldvorschrift
- § 108Erlass von Verwaltungsvorschriften
- § 109Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 110Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
- § 111Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
- § 112Benennung eines Kontos
- § 113Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 114Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 115Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
- § 116Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
- § 117Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
- § 118Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten
- § 119Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
- § 120Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- § 121Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
- § 122Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
- § 123Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- § 124Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- § 125Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
- § 126Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
- § 127Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
- § 128Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe
- § 129Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- § 130Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes
- § 131Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
- § 132Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer
- § 133Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
- § 134Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- § 135Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
- AnlageAnlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III des Einigungsvertrags