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IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Erster Teil Anwendungsbereich
Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland
- § 2Grundsatz
- § 3Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- § 4Akzessorische Auslieferung
- § 5Gegenseitigkeit
- § 6Politische Straftaten, politische Verfolgung
- § 7Militärische Straftaten
- § 8Todesstrafe
- § 9Konkurrierende Gerichtsbarkeit
- § 9aAuslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
- § 10Auslieferungsunterlagen
- § 11Spezialität
- § 12Bewilligung der Auslieferung
- § 13Sachliche Zuständigkeit
- § 14Örtliche Zuständigkeit
- § 15Auslieferungshaft
- § 16Vorläufige Auslieferungshaft
- § 17Auslieferungshaftbefehl
- § 18Fahndungsmaßnahmen
- § 19Vorläufige Festnahme
- § 20Bekanntgabe
- § 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
- § 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme
- § 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
- § 24Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
- § 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
- § 26Haftprüfung
- § 27Vollzug der Haft
- § 28Vernehmung des Verfolgten
- § 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
- § 30Vorbereitung der Entscheidung
- § 31Durchführung der mündlichen Verhandlung
- § 32Entscheidung über die Zulässigkeit
- § 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
- § 34Haft zur Durchführung der Auslieferung
- § 35Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
- § 36Weiterlieferung
- § 37Vorübergehende Auslieferung
- § 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
- § 39Beschlagnahme und Durchsuchung
- § 40Rechtsbeistand
- § 41Vereinfachte Auslieferung
- § 42Anrufung des Bundesgerichtshofes
Dritter Teil Durchlieferung
- § 43Zulässigkeit der Durchlieferung
- § 44Zuständigkeit
- § 45Durchlieferungsverfahren
- § 46Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
- § 47Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
- § 48Grundsatz
- § 49Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
- § 50Sachliche Zuständigkeit
- § 51Örtliche Zuständigkeit
- § 52Vorbereitung der Entscheidung
- § 53Rechtsbeistand
- § 54Umwandlung der ausländischen Sanktion
- § 54aVollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
- § 55Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
- § 56Bewilligung der Rechtshilfe
- § 56aEntschädigung der verletzten Person
- § 56bVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- § 57Vollstreckung
- § 57aKosten der Vollstreckung
- § 58Sicherung der Vollstreckung
Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe
- § 59Zulässigkeit der Rechtshilfe
- § 60Leistung der Rechtshilfe
- § 61Gerichtliche Entscheidung
- § 61aDatenübermittlung ohne Ersuchen
- § 61bGemeinsame Ermittlungsgruppen
- § 61cAudiovisuelle Vernehmung
- § 62Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
- § 63Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
- § 64Durchbeförderung von Zeugen
- § 65Durchbeförderung zur Vollstreckung
- § 66Herausgabe von Gegenständen
- § 67Beschlagnahme und Durchsuchung
- § 67aRechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
Sechster Teil Ausgehende Ersuchen
- § 68Rücklieferung
- § 69Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
- § 70Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
- § 71Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
- § 71aVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- § 72Bedingungen
Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- § 73Grenze der Rechtshilfe
- § 74Zuständigkeit des Bundes
- § 74aInternationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
- § 75Kosten
- § 76Gegenseitigkeitszusicherung
- § 77Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
- § 77aElektronische Kommunikation und Aktenführung
- § 77bVerordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
- § 77cAnwendungsbereich
- § 77dÜbermittlung personenbezogener Daten
- § 77ePrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
- § 77fVerfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
- § 77gZustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
- § 77hVerwendung von übermittelten personenbezogenen Daten
Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 80Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
- § 81Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- § 82Nichtanwendung von Vorschriften
- § 83Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 83aAuslieferungsunterlagen
- § 83bBewilligungshindernisse
- § 83cVerfahren und Fristen
- § 83dEntlassung des Verfolgten
- § 83eVernehmung des Verfolgten
Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- § 84Grundsatz
- § 84aVoraussetzungen der Zulässigkeit
- § 84bErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 84cUnterlagen
- § 84dBewilligungshindernisse
- § 84eVorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 84fGerichtliches Verfahren
- § 84gGerichtliche Entscheidung
- § 84hBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- § 84iSpezialität
- § 84jSicherung der Vollstreckung
- § 84kErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
- § 84lDurchbeförderung zur Vollstreckung
- § 84mDurchbeförderungsverfahren
- § 84nDurchbeförderung auf dem Luftweg
Unterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 85Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 85aGerichtliches Verfahren
- § 85bGerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
- § 85cGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
- § 85dBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- § 85eInländisches Vollstreckungsverfahren
- § 85fSicherung der weiteren Vollstreckung
Abschnitt 2 Geldsanktionen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
- § 87Grundsatz
- § 87aVollstreckungsunterlagen
- § 87bZulässigkeitsvoraussetzungen
- § 87cVorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
- § 87dGrundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
- § 87eRechtsbeistand
- § 87fBewilligung der Vollstreckung
- § 87gGerichtliches Verfahren
- § 87hGerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
- § 87iGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
- § 87jRechtsbeschwerde
- § 87kZulassung der Rechtsbeschwerde
- § 87lBesetzung der Senate der Oberlandesgerichte
- § 87mVerbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
- § 87nVollstreckung
- § 87oÜbergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 3 Einziehung
- § 88Grundsatz
- § 88aVoraussetzungen der Zulässigkeit
- § 88bUnterlagen
- § 88cAblehnungsgründe
- § 88dVerfahren
- § 88eVollstreckung
- § 88fAufteilung der Erträge
- § 89Sicherstellungsmaßnahmen
- § 90Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 4 Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
- § 90aGrundsatz
- § 90bVoraussetzungen der Zulässigkeit
- § 90cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 90dUnterlagen
- § 90eBewilligungshindernisse
- § 90fVorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 90gGerichtliches Verfahren
- § 90hGerichtliche Entscheidung
- § 90iBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- § 90jErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
- § 90kÜberwachung der verurteilten Person
Unterabschnitt 2 Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 90lBewilligung der Vollstreckung und Überwachung
- § 90mGerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
- § 90nInländisches Vollstreckungsverfahren
Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
- § 90oGrundsatz
- § 90pVoraussetzungen der Zulässigkeit
- § 90qUnterlagen
- § 90rBewilligungshindernisse
- § 90sVorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 90tGerichtliches Verfahren
- § 90uGerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
- § 90vBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- § 90wDurchführung der Überwachung
- § 90xErneuerte und geänderte Maßnahmen
- § 90yAbgabe der Überwachung
- § 90zRücknahme der Überwachungsabgabe
Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung
- § 91aGrundsatz
- § 91bVoraussetzungen der Zulässigkeit
- § 91cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
- § 91dUnterlagen
- § 91eBewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
- § 91fRückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
- § 91gFristen
- § 91hErledigung des Ersuchens
- § 91iRechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
- § 91jAusgehende Ersuchen
Abschnitt 3 Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 92Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 92aInhalt des Ersuchens
- § 92bAblehnungsgründe
- § 92cZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- § 92dInformationsübermittlung ohne Ersuchen
- § 92eVerpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen
Unterabschnitt 2 Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 92fAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- § 92gAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- § 92hVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
Abschnitt 4 Besondere Formen der Rechtshilfe
- § 92iÖrtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
- § 93Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- § 94Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
- § 95Sicherungsunterlagen
- § 96Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
Elfter Teil Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
- § 96aGrundsatz
- § 96bZuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
- § 96cVollstreckung
- § 96dRechtsbehelf
- § 96eAusgehende Ersuchen
- § 97(weggefallen)
Zwölfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
- § 97aAnwendungsbereich
- § 97bÜbermittlung personenbezogener Daten
- § 97cPrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
Dreizehnter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
Vierzehnter Teil Schlussvorschriften
- § 100Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
- § 101Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
- § 102Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
- § 103Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
- § 104Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
- § 105Ausgleich von Schäden
- § 106Einschränkung von Grundrechten