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StBerG
Steuerberatungsgesetz
Erster Teil Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt Anwendungsbereich
Zweiter Unterabschnitt Befugnis
- § 2Geschäftsmäßige Hilfeleistung
- § 3Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
- § 3aBefugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
- § 3bVerzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen
- § 3cBefugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
- § 3dPartieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag
- § 3eErlaubnis zum partiellen Zugang
- § 3fUntersagung des partiellen Zugangs
- § 3gElektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen
- § 4Lohnsteuerhilfevereine
- § 4aVereine von Land- und Forstwirten
- § 4bBerufs- und Interessenvereinigungen; genossenschaftliche Prüfungsverbände und Treuhandstellen
- § 4cÖffentliche und öffentlich anerkannte Stellen; Notare; Patentanwälte
- § 4dSpediteure; sonstige Zollvertreter
- § 4eNebenleistungen
Dritter Unterabschnitt Verbot und Untersagung
- § 5Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
- § 6Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
- § 7Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen; Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Sonstige Vorschriften
- § 8Werbung
- § 9Vergütung
- § 9aErfolgshonorar
- § 10Übermittlung von Daten
- § 10a(weggefallen)
- § 10bVorwarnmechanismus
- § 11Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 12Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten
Zweiter Abschnitt Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt Anerkennung und allgemeine Anforderungen
- § 13Tätigkeit
- § 14Anerkennung
- § 15Anerkennungsverfahren; Bezeichnung; Gebühr
- § 16Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
- § 17Abwicklung schwebender Steuersachen
- § 18Satzung des Lohnsteuerhilfevereins
- § 19Beratungsstellen
- § 20Leitung einer Beratungsstelle
- § 21Vertreterversammlung
Zweiter Unterabschnitt Pflichten
- § 22Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine
- § 23Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- § 24Mitteilungspflichten; Verzeichnisauszug
- § 25Haftpflichtversicherung; Haftungsausschluss
- § 26Geschäftsprüfung
Dritter Unterabschnitt Aufsicht
- § 27Zuständige Aufsichtsbehörde
- § 28Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde
- § 28aBefugnisse der Aufsichtsbehörde
- § 29Unterrichtung über Mitgliederversammlungen und Teilnahme der Aufsichtsbehörde
- § 30Elektronisches Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung
Zweiter Teil Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 32Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
- § 33Inhalt der Tätigkeit
- § 34Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen
Zweiter Abschnitt Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt Persönliche Voraussetzungen
- § 35Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses
- § 36Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
- § 37Steuerberaterprüfung
- § 37aPrüfung in Sonderfällen
- § 37bZuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses
- § 38Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
- § 38aVerbindliche Auskunft
- § 39Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
- § 39aRücknahme von Entscheidungen
Zweiter Unterabschnitt Bestellung
- § 40Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
- § 40aAussetzung des Bestellungsverfahrens
- § 41Bestellung
- § 42Steuerbevollmächtigter
- § 43Berufsbezeichnung
- § 44Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
- § 45Erlöschen der Bestellung
- § 46Rücknahme und Widerruf der Bestellung
- § 47Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- § 48Wiederbestellung
Dritter Unterabschnitt Berufsausübungsgesellschaften
- § 49Berufsausübungsgesellschaften
- § 50Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- § 51Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- § 52Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- § 53Anerkennung
- § 54Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht
- § 55Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler
- § 55aGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- § 55bGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- § 55c(weggefallen)
- § 55dVertretung vor Gerichten und Behörden
- § 55eBerufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft
- § 55fBerufshaftpflichtversicherung
- § 55gSteuerberatungsgesellschaft
- § 55hBürogemeinschaft
Dritter Abschnitt Rechte und Pflichten
- § 56(weggefallen)
- § 57Allgemeine Berufspflichten
- § 57aWerbung
- § 58Tätigkeit als Angestellter
- § 59Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
- § 60Eigenverantwortlichkeit
- § 61Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung
- § 62Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
- § 62aInanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 63Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- § 64Gebührenordnung
- § 65Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung
- § 65aPflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
- § 66Handakten
- § 67Berufshaftpflichtversicherung
- § 67aVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- § 68(weggefallen)
- § 69Bestellung eines allgemeinen Vertreters
- § 70Bestellung eines Praxisabwicklers
- § 71Bestellung eines Praxistreuhänders
- § 72(weggefallen)
Vierter Abschnitt Organisation des Berufs
- § 73Steuerberaterkammer
- § 74Mitgliedschaft
- § 74aMitgliederakten
- § 75Gemeinsame Steuerberaterkammer
- § 76Aufgaben der Steuerberaterkammer
- § 76aEintragung in das Berufsregister
- § 76bLöschung aus dem Berufsregister
- § 76cMitteilungspflichten; Einsicht in das Berufsregister
- § 76dWeitere Eintragungen in das Berufsregister
- § 76eAnzeigepflichten
- § 77Wahl des Vorstands
- § 77aAbteilungen des Vorstandes
- § 77bEhrenamtliche Tätigkeit
- § 77cVorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- § 78Satzung
- § 79Beiträge und Gebühren
- § 80Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
- § 80aZwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
- § 81Rügerecht des Vorstands
- § 82Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
- § 83Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 84Arbeitsgemeinschaft
- § 85Bundessteuerberaterkammer
- § 85aAufgaben der Bundessteuerberaterkammer
- § 86Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
- § 86aDurchführung der Satzungsversammlung
- § 86bSteuerberaterverzeichnis
- § 86cSteuerberaterplattform
- § 86dBesonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
- § 86eBesonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften
- § 86fVerordnungsermächtigung
- § 86gErsetzung der Schriftform
- § 87Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer
- § 87aWirtschaftsplan, Rechnungslegung
- § 88Staatsaufsicht
Fünfter Abschnitt Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- § 89Ahndung einer Pflichtverletzung
- § 89aLeitungspersonen
- § 89bRechtsnachfolger
- § 90Berufsgerichtliche Maßnahmen
- § 91Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
- § 92Anderweitige Ahndung
- § 93Verjährung von Pflichtverletzungen
- § 94(weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt Die Gerichte
- § 95Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
- § 96Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
- § 97Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
- § 98(weggefallen)
- § 99Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer
- § 100Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
- § 101Enthebung vom Amt des Beisitzers
- § 102Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
- § 103Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
- § 104Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Unterabschnitt Verfahrensvorschriften
Erster Teilabschnitt Allgemeines
- § 105Vorschriften für das Verfahren
- § 106Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
- § 107Verteidigung
- § 108Akteneinsicht
- § 109Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- § 110Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- § 111Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 111aBerufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
- § 111bVertretung von Berufsausübungsgesellschaften
- § 111cBesonderer Vertreter
- § 111dVerfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
- § 111eVernehmung des gesetzlichen Vertreters
- § 111fBerufs- und Vertretungsverbot
Zweiter Teilabschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug
- § 112Örtliche Zuständigkeit
- § 113Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- § 114Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 115Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
- § 116Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 117Inhalt der Anschuldigungsschrift
- § 118Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 119Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- § 120Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- § 121Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer
- § 122(weggefallen)
- § 123Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
- § 124Verlesen von Protokollen
- § 125Entscheidung
Dritter Teilabschnitt Rechtsmittel
- § 126Beschwerde
- § 127Berufung
- § 128Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug
- § 129Revision
- § 130Einlegung der Revision und Verfahren
- § 131Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Teilabschnitt Die Sicherung von Beweisen
Fünfter Teilabschnitt Das Berufs- und Vertretungsverbot
- § 134Voraussetzung des Verbots
- § 135Mündliche Verhandlung
- § 136Abstimmung über das Verbot
- § 137Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
- § 138Zustellung des Beschlusses
- § 139Wirkungen des Verbots
- § 140Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- § 141Beschwerde
- § 142Außerkrafttreten des Verbots
- § 143Aufhebung des Verbots
- § 144Mitteilung des Verbots
- § 145Bestellung eines Vertreters
Vierter Unterabschnitt Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
- § 146Gerichtskosten
- § 147Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 148Kostenpflicht des Verurteilten
- § 149Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
- § 150Haftung der Steuerberaterkammer
- § 151Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
- § 152Tilgung
Fünfter Unterabschnitt Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
- § 154Bestehende Gesellschaften
- § 155Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- § 156Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- § 157Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater
- § 157aÜbergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
- § 157bAnwendungsvorschrift
- § 157cAnwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2
- § 157dAnwendungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Siebenter Abschnitt Verordnungsermächtigung
Dritter Teil Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Vierter Teil Schlussvorschriften
- § 164aVerwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
- § 164bGebühren
- § 164cLaufbahngruppenregelungen der Länder
- § 165Ermächtigung
- § 166Fortgeltung bisheriger Vorschriften
- § 167Freie und Hansestadt Hamburg
- § 168Inkrafttreten des Gesetzes
- Anlage 1(zu § 85a Absatz 3a Satz 1) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
- Anlage 2(zu § 146 Satz 1) Gebührenverzeichnis