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AbgG
Abgeordnetengesetz
Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- § 5Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- § 6Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
- § 7Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
- § 8Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
- § 9Hochschullehrer
- § 10Wahlbeamte auf Zeit
Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
- § 11Abgeordnetenentschädigung
- § 12Amtsausstattung
- § 13Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
- § 14Kürzung der Kostenpauschale
- § 15Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
- § 16Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- § 17Dienstreisen
Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
- § 18Übergangsgeld
- § 19Anspruch auf Altersentschädigung
- § 20Höhe der Altersentschädigung
- § 21Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
- § 22Gesundheitsschäden
- § 23Versorgungsabfindung
- § 24Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
- § 25Hinterbliebenenversorgung
- § 25aVersorgungsausgleich
- § 25bMaßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
- § 26Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
- § 30(weggefallen)
- § 31Verzicht, Übertragbarkeit
- § 32Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
- § 33(weggefallen)
- § 34Ausführungsbestimmungen
Neunter Abschnitt Übergangsregelungen
- § 35Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
- § 35aÜbergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
- § 35bÜbergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
- § 35cÜbergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
- § 36Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- § 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
- § 38Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
- § 38a
- § 38bHinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- § 40Gekürzte Versorgungsabfindung
- § 41Fortsetzung der Todesfallversicherung
- § 42Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
- § 43Weiterzahlung des Übergangsgeldes
- § 44Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten
- § 44aUnabhängigkeit des Mandats
- § 44b(weggefallen)
- § 44cÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- § 44dVerschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
- § 44eOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
- § 44fOrdnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
- § 45Anzeigepflicht
- § 46Rechtsanwälte
- § 47Veröffentlichung
- § 48Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
- § 49Interessenverknüpfung im Ausschuss
- § 50Rückfrage
- § 51Verfahren bei Verstößen
- § 52Ausführungsbestimmungen
- § 52aÜbergangsregelung
Zwölfter Abschnitt Fraktionen