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EuWO
Europawahlordnung
Erster Abschnitt Wahlorgane
- § 1Bundeswahlleiter
- § 2Landeswahlleiter
- § 3Kreis- und Stadtwahlleiter
- § 4Bildung der Wahlausschüsse
- § 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8Beweglicher Wahlvorstand
- § 9Ehrenämter
- § 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11Geldbußen
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt Wahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
- § 14Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 16Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 17Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 17aEintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 17bEintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
- § 18Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 19Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
- § 20Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 22Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 23Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
- § 24Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 25Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 26Wahlscheinanträge
- § 27Erteilung von Wahlscheinen
- § 28Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 29Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 30Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
- § 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 32Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 33Vorprüfung der Wahlvorschläge
- § 34Zulassung der Wahlvorschläge
- § 35Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 36Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
- § 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 38Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
Dritter Abschnitt Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 42Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 43Wahlkabinen
- § 44Wahlurnen
- § 45Wahltisch
- § 46Eröffnung der Wahlhandlung
- § 47Öffentlichkeit
- § 48Ordnung im Wahlraum
- § 49Stimmabgabe
- § 50Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 51(weggefallen)
- § 52Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 53Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
- § 54Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 55Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
- § 56Stimmabgabe in Klöstern
- § 57Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 58
- § 59Briefwahl
Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 60Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 61Zählung der Wähler
- § 62Zählung der Stimmen
- § 63Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 64Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 65Wahlniederschrift
- § 66Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 67Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 68Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 69Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
- § 70Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
- § 71Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
- § 72Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 73Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 74Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 78Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 78aPrüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
- § 79Öffentliche Bekanntmachungen
- § 80Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
- § 81Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 82Sicherung der Wahlunterlagen
- § 83Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 84
- § 85Stadtstaatklausel
- § 86Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
- § 87Übergangsregelung
- § 88
- Anlage 1(zu § 17 Absatz 6)
- Anlage 2(zu § 17 Absatz 5)
- Anlage 2A(zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
- Anlage 2B(zu § 17a Absatz 5)
- Anlage 2C(zu § 17b Abs. 2)
- Anlage 3(zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung
- Anlage 4(zu § 18 Absatz 2)
- Anlage 5(zu § 19 Absatz 1)
- Anlage 6(zu § 19 Absatz 2)
- Anlage 6A(zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
- Anlage 7(zu § 23 Abs. 1)
- Anlage 8(zu § 25)
- Anlage 9(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
- Anlage 10(zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
- Anlage 11(zu § 27 Abs. 3)
- Anlage 12(zu § 32 Abs. 1)
- Anlage 13(zu § 32 Abs. 1)
- Anlage 14(zu § 32 Absatz 3)
- Anlage 14A(zu § 32 Abs. 3)
- Anlage 15(zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
- Anlage 16(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
- Anlage 16A(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
- Anlage 16B(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
- Anlage 16C(weggefallen)
- Anlage 17(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 18(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 19(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 20(zu § 34 Abs. 6 und 8)
- Anlage 21(zu § 36 Abs. 1)
- Anlage 22(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
- Anlage 23(zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 24(zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
- Anlage 25(zu § 65 Absatz 1)
- Anlage 26(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
- Anlage 27(zu § 68 Absatz 5)
- Anlage 28(zu § 69 Abs. 4)
- Anlage 29(zu § 70 Abs. 4)
- Anlage 30(zu § 71 Abs. 4)
- Anlage 31