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BeurkG
Beurkundungsgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Geltungsbereich
- § 2Überschreiten des Amtsbezirks
- § 3Verbot der Mitwirkung als Notar
- § 4Ablehnung der Beurkundung
- § 5Urkundensprache
Abschnitt 2 Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars
Unterabschnitt 2 Niederschrift
- § 8Grundsatz
- § 9Inhalt der Niederschrift
- § 10Feststellung der Beteiligten
- § 11Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
- § 12Nachweise für die Vertretungsberechtigung
- § 13Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
- § 13aSignieren einer elektronischen Niederschrift
- § 13bTechnische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften
- § 13cEingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
- § 14Eingeschränkte Vorlesungspflicht
- § 15Versteigerungen
- § 16Übersetzung der Niederschrift
Unterabschnitt 3 Beurkundung mittels Videokommunikation
- § 16aZulässigkeit
- § 16bAufnahme einer elektronischen Niederschrift
- § 16cFeststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
- § 16d(weggefallen)
- § 16eGemischte Beurkundung
Unterabschnitt 4 Prüfungs- und Belehrungspflichten
- § 17Grundsatz
- § 18Genehmigungserfordernisse
- § 19Unbedenklichkeitsbescheinigung
- § 20Gesetzliches Vorkaufsrecht
- § 20aVorsorgevollmacht
- § 21Grundbucheinsicht, Briefvorlage
Unterabschnitt 5 Beteiligung behinderter Personen
- § 22Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
- § 23Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten
- § 24Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
- § 25Schreibunfähige
- § 26Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
Unterabschnitt 6 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
- § 27Begünstigte Personen
- § 28Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
- § 29Zeugen, zweiter Notar
- § 30Übergabe einer Schrift
- § 31Ausschluss der elektronischen Niederschrift
- § 32Sprachunkundige
- § 33Besonderheiten beim Erbvertrag
- § 34Verschließung, Verwahrung
- § 34aMitteilungs- und Ablieferungspflichten
- § 35Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
Abschnitt 3 Sonstige Beurkundungen
Unterabschnitt 1 Niederschriften
Unterabschnitt 2 Vermerke
- § 39Einfache Zeugnisse
- § 39aEinfache elektronische Zeugnisse
- § 40Beglaubigung einer Unterschrift
- § 40aBeglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
- § 40bBeglaubigung einer elektronischen Unterschrift
- § 41Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
- § 42Beglaubigung einer Abschrift
- § 43Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
Abschnitt 4 Behandlung der Urkunden
- § 44Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
- § 44aÄnderungen in den Urkunden
- § 44bNachtragsbeurkundung
- § 45Urschrift
- § 45aAushändigung der Urschrift
- § 45bVerwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden
- § 46Ersetzung der Urschrift
- § 47Ausfertigung
- § 48Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
- § 49Form der Ausfertigung
- § 50Übersetzungen
- § 51Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
- § 52Vollstreckbare Ausfertigungen
- § 53Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
- § 54Rechtsmittel
Abschnitt 5 Verwahrung der Urkunden
- § 55Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
- § 56Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung
Abschnitt 6 Verwahrung
- § 57Antrag auf Verwahrung
- § 58Durchführung der Verwahrung
- § 59Verordnungsermächtigung
- § 59aVerwahrungsverzeichnis
- § 60Widerruf
- § 61Absehen von Auszahlung
- § 62Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- § 63Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
- § 64Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
- § 65Unberührt bleibendes Bundesrecht
- § 66Unberührt bleibendes Landesrecht
- § 67Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung
- § 68Übertragung auf andere Stellen
- § 69(weggefallen)
- § 70Amtliche Beglaubigungen
- § 71Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
- § 72Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- § 73Bereits errichtete Urkunden
- § 74Verweisungen
Unterabschnitt 2 Übergangsvorschrift