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EuUnthVO
Europäische Unterhaltsverordnung
Erwägungsgründe
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
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- ErwGr. 44
- ErwGr. 45
- ErwGr. 46
- ErwGr. 47
- ErwGr. 48
Kapitel I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Kapitel II ZUSTÄNDIGKEIT
- Art. 3Allgemeine Bestimmungen
- Art. 4Gerichtsstandsvereinbarungen
- Art. 5Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit
- Art. 6Auffangzuständigkeit
- Art. 7Notzuständigkeit (forum necessitatis)
- Art. 8Verfahrensbegrenzung
- Art. 9Anrufung eines Gerichts
- Art. 10Prüfung der Zuständigkeit
- Art. 11Prüfung der Zulässigkeit
- Art. 12Rechtshängigkeit
- Art. 13Aussetzung wegen Sachzusammenhang
- Art. 14Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Kapitel III ANWENDBARES RECHT
Kapitel IV ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Abschnitt 1 In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
- Art. 17Abschaffung des Exequaturverfahrens
- Art. 18Sicherungsmaßnahmen
- Art. 19Recht auf Nachprüfung
- Art. 20Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung
- Art. 21Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung
- Art. 22Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienverhältnisses
Abschnitt 2 In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
- Art. 23Anerkennung
- Art. 24Gründe für die Versagung der Anerkennung
- Art. 25Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
- Art. 26Vollstreckbarkeit
- Art. 27Örtlich zuständiges Gericht
- Art. 28Verfahren
- Art. 29Nichtvorlage des Auszugs
- Art. 30Vollstreckbarerklärung
- Art. 31Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
- Art. 32Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag
- Art. 33Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
- Art. 34Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
- Art. 35Aussetzung des Verfahrens
- Art. 36Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
- Art. 37Teilvollstreckbarkeit
- Art. 38Keine Stempelabgaben oder Gebühren
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen
- Art. 39Vorläufige Vollstreckbarkeit
- Art. 40Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung
- Art. 41Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung
- Art. 42Verbot der sachlichen Nachprüfung
- Art. 43Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten
Kapitel V ZUGANG ZUM RECHT
- Art. 44Anspruch auf Prozesskostenhilfe
- Art. 45Gegenstand der Prozesskostenhilfe
- Art. 46Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden
- Art. 47Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen
Kapitel VI GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
Kapitel VII ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN
- Art. 49Bestimmung der Zentralen Behörden
- Art. 50Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 51Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 52Vollmacht
- Art. 53Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen
- Art. 54Kosten der Zentralen Behörde
- Art. 55Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden
- Art. 56Zur Verfügung stehende Anträge
- Art. 57Inhalt des Antrags
- Art. 58Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden
- Art. 59Sprachenregelung
- Art. 60Zusammenkünfte
- Art. 61Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen
- Art. 62Weiterleitung und Verwendung der Informationen
- Art. 63Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person
Kapitel VIII ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN
Kapitel IX ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 65Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 66Übersetzung der Beweisunterlagen
- Art. 67Kostenerstattung
- Art. 68Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
- Art. 69Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen
- Art. 70Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen
- Art. 71Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen
- Art. 72Änderung der Formblätter
- Art. 73Ausschuss
- Art. 74Überprüfungsklausel
- Art. 75Übergangsbestimmungen
- Art. 76Inkrafttreten
Anhänge
- Anhang I
- Anhang II
- Anhang III
- Anhang IV
- Anhang VERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG BESONDERER MASSNAHMEN
- Anhang VI
- Anhang VIIFORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE HERBEIFÜHRUNG ODER DIE ÄNDERUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN UNTERHALTSSACHEN
- Anhang VIIIEMPFANGSBESTÄTIGUNG FÜR EINEN ANTRAG
- Anhang IXABLEHNUNG ODER EINSTELLUNG DER BEARBEITUNG EINES ANTRAGS
- Anhang X
- Anhang XI