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BBauG
Baugesetzbuch
Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil Bauleitplanung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 2Aufstellung der Bauleitpläne
- § 2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 3Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 4Beteiligung der Behörden
- § 4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 4bEinschaltung eines Dritten
- § 4cÜberwachung
Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
- § 5Inhalt des Flächennutzungsplans
- § 6Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 6aZusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
- § 7Anpassung an den Flächennutzungsplan
Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
- § 8Zweck des Bebauungsplans
- § 9Inhalt des Bebauungsplans
- § 9aVerordnungsermächtigung
- § 10Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- § 10aZusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 11Städtebaulicher Vertrag
- § 12Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 13Vereinfachtes Verfahren
- § 13aBebauungspläne der Innenentwicklung
Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
- § 14Veränderungssperre
- § 15Zurückstellung von Baugesuchen
- § 16Beschluss über die Veränderungssperre
- § 17Geltungsdauer der Veränderungssperre
- § 18Entschädigung bei Veränderungssperre
Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 19Teilung von Grundstücken
- § 20(weggefallen)
- § 21(weggefallen)
- § 22Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 23(weggefallen)
Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
- § 24Allgemeines Vorkaufsrecht
- § 25Besonderes Vorkaufsrecht
- § 26Ausschluss des Vorkaufsrechts
- § 27Abwendung des Vorkaufsrechts
- § 27aAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
- § 28Verfahren und Entschädigung
Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- § 29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- § 30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31Ausnahmen und Befreiungen
- § 32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35Bauen im Außenbereich
- § 36Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
- § 36aZustimmung der Gemeinde
- § 37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 37aAußenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
- § 38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 39Vertrauensschaden
- § 40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
- § 42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- § 43Entschädigung und Verfahren
- § 44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Vierter Teil Bodenordnung
Erster Abschnitt Umlegung
- § 45Zweck und Anwendungsbereich
- § 46Zuständigkeit und Voraussetzungen
- § 47Umlegungsbeschluss
- § 48Beteiligte
- § 49Rechtsnachfolge
- § 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
- § 51Verfügungs- und Veränderungssperre
- § 52Umlegungsgebiet
- § 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
- § 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
- § 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
- § 56Verteilungsmaßstab
- § 57Verteilung nach Werten
- § 58Verteilung nach Flächen
- § 59Zuteilung und Abfindung
- § 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
- § 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- § 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
- § 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
- § 64Geldleistungen
- § 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren
- § 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
- § 67Umlegungskarte
- § 68Umlegungsverzeichnis
- § 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
- § 70Zustellung des Umlegungsplans
- § 71Inkrafttreten des Umlegungsplans
- § 72Wirkungen der Bekanntmachung
- § 73Änderung des Umlegungsplans
- § 74Berichtigung der öffentlichen Bücher
- § 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan
- § 76Vorwegnahme der Entscheidung
- § 77Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 78Verfahrens- und Sachkosten
- § 79Abgaben- und Auslagenbefreiung
Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung
- § 80Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
- § 81Geldleistungen
- § 82Beschluss über die vereinfachte Umlegung
- § 83Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
- § 84Berichtigung der öffentlichen Bücher
Fünfter Teil Enteignung
Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- § 85Enteignungszweck
- § 86Gegenstand der Enteignung
- § 87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- § 88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
- § 89Veräußerungspflicht
- § 90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- § 91Ersatz für entzogene Rechte
- § 92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 93Entschädigungsgrundsätze
- § 94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
- § 95Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 96Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- § 97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- § 98Schuldübergang
- § 99Entschädigung in Geld
- § 100Entschädigung in Land
- § 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- § 102Rückenteignung
- § 103Entschädigung für die Rückenteignung
Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren
- § 104Enteignungsbehörde
- § 105Enteignungsantrag
- § 106Beteiligte
- § 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
- § 109Genehmigungspflicht
- § 110Einigung
- § 111Teileinigung
- § 112Entscheidung der Enteignungsbehörde
- § 113Enteignungsbeschluss
- § 114Lauf der Verwendungsfrist
- § 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- § 116Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses
- § 118Hinterlegung
- § 119Verteilungsverfahren
- § 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- § 121Kosten
- § 122Vollstreckbarer Titel
Sechster Teil Erschließung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 123Erschließungslast
- § 124Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
- § 125Bindung an den Bebauungsplan
- § 126Pflichten des Eigentümers
Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- § 127Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 128Umfang des Erschließungsaufwands
- § 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- § 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- § 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- § 132Regelung durch Satzung
- § 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- § 134Beitragspflichtiger
- § 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz
- § 135aPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
- § 135bVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
- § 135cSatzungsrecht
Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 136Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- § 137Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
- § 138Auskunftspflicht
- § 139Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung
- § 140Vorbereitung
- § 141Vorbereitende Untersuchungen
- § 142Sanierungssatzung
- § 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
- § 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 145Genehmigung
- § 146Durchführung
- § 147Ordnungsmaßnahmen
- § 148Baumaßnahmen
- § 149Kosten- und Finanzierungsübersicht
- § 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
- § 151Abgaben- und Auslagenbefreiung
Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
- § 152Anwendungsbereich
- § 153Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
- § 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- § 155Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
- § 156Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
- § 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte
- § 157Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
- § 158Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
- § 159Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
- § 160Treuhandvermögen
- § 161Sicherung des Treuhandvermögens
Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung
- § 162Aufhebung der Sanierungssatzung
- § 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
- § 164Anspruch auf Rückübertragung
Sechster Abschnitt Städtebauförderung
Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 166Zuständigkeit und Aufgaben
- § 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
- § 168Übernahmeverlangen
- § 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
- § 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete
- § 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
Dritter Teil Stadtumbau
- § 171aStadtumbaumaßnahmen
- § 171bStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
- § 171cStadtumbauvertrag
- § 171dSicherung von Durchführungsmaßnahmen
Vierter Teil Soziale Stadt
Fünfter Teil Private Initiativen
Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt Erhaltungssatzung
- § 172Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
- § 173Genehmigung, Übernahmeanspruch
- § 174Ausnahmen
Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote
- § 175Allgemeines
- § 176Baugebot
- § 176aStädtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
- § 177Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- § 178Pflanzgebot
- § 179Rückbau- und Entsiegelungsgebot
Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich
Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
- § 182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 183Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 184Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- § 185Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 186Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- § 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- § 188Bauleitplanung und Flurbereinigung
- § 189Ersatzlandbeschaffung
- § 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
- § 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
Erster Teil Wertermittlung
- § 192Gutachterausschuss
- § 193Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 194Verkehrswert
- § 195Kaufpreissammlung
- § 196Bodenrichtwerte
- § 197Befugnisse des Gutachterausschusses
- § 198Oberer Gutachterausschuss
- § 199Ermächtigungen
Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 200Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
- § 200aErsatzmaßnahmen
- § 201Begriff der Landwirtschaft
- § 201aVerordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
- § 202Schutz des Mutterbodens
Zweiter Abschnitt Zuständigkeiten
- § 203Abweichende Zuständigkeitsregelung
- § 204Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
- § 205Planungsverbände
- § 206Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- § 207Von Amts wegen bestellter Vertreter
- § 208Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
- § 209Vorarbeiten auf Grundstücken
- § 210Wiedereinsetzung
- § 211Belehrung über Rechtsbehelfe
- § 212Vorverfahren
- § 212aEntfall der aufschiebenden Wirkung
- § 213Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt Planerhaltung
- § 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
- § 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
- § 215aBeendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- § 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren
- § 216aUnwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
- § 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
- § 221Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 222Beteiligte
- § 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen
- § 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 225Vorzeitige Ausführungsanordnung
- § 226Urteil
- § 227Säumnis eines Beteiligten
- § 228Kosten des Verfahrens
- § 229Berufung, Beschwerde
- § 230Revision
- § 231Einigung
- § 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil Überleitungsvorschriften
- § 233Allgemeine Überleitungsvorschriften
- § 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
- § 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
- § 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
- § 237(weggefallen)
- § 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
- § 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
- § 240(weggefallen)
- § 241(weggefallen)
- § 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- § 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
- § 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- § 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
- § 245aÜberleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- § 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
- § 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
- § 245dÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
- § 245eÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
- § 245fÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
Zweiter Teil Schlussvorschriften
- § 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
- § 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
- § 246bSonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
- § 246cAbweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
- § 246dSonderregelungen für Biogasanlagen
- § 246eBefristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
- § 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
- § 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
- § 249Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
- § 249aSonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
- § 249bVerordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
- § 249cBeschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
- § 250Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- Anlage 1(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)
- Anlage 2(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)
- Anlage 3(zu § 249c Absatz 3 Satz 3) Darstellung von geeigneten Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen durch die Gemeinde