AdvoCite
MarkenG
Markengesetz
Teil 1 Anwendungsbereich
Teil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- § 3Als Marke schutzfähige Zeichen
- § 4Entstehung des Markenschutzes
- § 5Geschäftliche Bezeichnungen
- § 6Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- § 7Inhaberschaft
- § 8Absolute Schutzhindernisse
- § 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- § 10Notorisch bekannte Marken
- § 11Agentenmarken
- § 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
- § 13Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- § 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung
- § 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- § 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- § 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- § 19Auskunftsanspruch
- § 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 19cUrteilsbekanntmachung
- § 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
- § 20Verjährung
- § 21Verwirkung von Ansprüchen
- § 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- § 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- § 24Erschöpfung
- § 25Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- § 26Benutzung der Marke
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
- § 27Rechtsübergang
- § 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- § 29Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- § 30Lizenzen
- § 31Angemeldete Marken
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- § 32Erfordernisse der Anmeldung
- § 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- § 34Ausländische Priorität
- § 35Ausstellungspriorität
- § 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- § 38Beschleunigte Prüfung
- § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- § 40Teilung der Anmeldung
- § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- § 42Widerspruch
- § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- § 44Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
- § 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
- § 46Teilung der Eintragung
- § 47Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- § 48Verzicht
- § 49Verfall
- § 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- § 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- § 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- § 57Ausschließung und Ablehnung
- § 58Gutachten
- § 59Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- § 60Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- § 61Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- § 62Akteneinsicht, Registereinsicht
- § 62aDatenschutz
- § 63Kosten der Verfahren
- § 64Erinnerung
- § 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 65Rechtsverordnungsermächtigung
- § 65aVerwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- § 66Beschwerde
- § 67Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- § 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- § 69Mündliche Verhandlung
- § 70Entscheidung über die Beschwerde
- § 71Kosten des Beschwerdeverfahrens
- § 72Ausschließung und Ablehnung
- § 73Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 74Beweiserhebung
- § 75Ladungen
- § 76Gang der Verhandlung
- § 77Niederschrift
- § 78Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- § 79Verkündung, Zustellung, Begründung
- § 80Berichtigungen
- § 81Vertretung, Vollmacht
- § 81aVerfahrenskostenhilfe
- § 82Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- § 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- § 85Förmliche Voraussetzungen
- § 86Prüfung der Zulässigkeit
- § 87Mehrere Beteiligte
- § 88Anwendung weiterer Vorschriften
- § 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 90Kostenentscheidung
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- § 91Wiedereinsetzung
- § 91aWeiterbehandlung der Anmeldung
- § 92Wahrheitspflicht
- § 93Amtssprache und Gerichtssprache
- § 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- § 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- § 95Rechtshilfe
- § 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- § 96Inlandsvertreter
- § 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4 Kollektivmarken
- § 97Kollektivmarken
- § 98Inhaberschaft
- § 99Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- § 100Benutzung
- § 101Klagebefugnis, Schadensersatz
- § 102Kollektivmarkensatzung
- § 103Prüfung der Anmeldung
- § 104Änderung der Kollektivmarkensatzung
- § 105Verfall
- § 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5 Gewährleistungsmarken
- § 106aGewährleistungsmarken
- § 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung
- § 106cKlagebefugnis; Schadensersatz
- § 106dGewährleistungsmarkensatzung
- § 106ePrüfung der Anmeldung
- § 106fÄnderung der Gewährleistungsmarkensatzung
- § 106gVerfall
- § 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- § 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- § 108Antrag auf internationale Registrierung
- § 109Gebühren
- § 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- § 111Nachträgliche Schutzerstreckung
- § 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- § 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- § 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- § 115Schutzentziehung
- § 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
- § 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- § 118Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 2 Unionsmarken
- § 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- § 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- § 121Umwandlung von Unionsmarken
- § 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- § 123Unterrichtung der Kommission
- § 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- § 125Insolvenzverfahren
- § 125aErteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 7 Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
- § 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
- § 127Schutzinhalt
- § 128Ansprüche wegen Verletzung
- § 129Verjährung
Abschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
- § 129aGeltungsbereich
- § 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- § 131Unionsphase
- § 132Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
- § 132aInternationale Registrierung
- § 133Rechtsmittel
- § 134Kontrolle
- § 134aDatenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen
- § 134bAmtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten
- § 135Ansprüche wegen Verletzung
- § 136Verjährung
Abschnitt 3 Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
Abschnitt 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- § 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- § 140Kennzeichenstreitsachen
- § 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- § 142Streitwertbegünstigung
Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 143Strafbare Kennzeichenverletzung
- § 144Strafbare Verletzung der Unionsmarke
- § 145Bußgeldvorschriften
- § 145aBeseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- § 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- § 147Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- § 148Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- § 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- § 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- § 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 10 Übergangsvorschriften
- § 152Anwendung dieses Gesetzes
- § 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- § 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- § 155Lizenzen
- § 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 158Übergangsvorschriften
- § 159Schutzdauer und Verlängerung
- § 160Geändertes Unionsrecht
- §§ 161 bis 163(weggefallen)
- § 164(weggefallen)