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GNotKG
Gerichts- und Notarkostengesetz
Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Geltungsbereich
- § 2Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
- § 3Höhe der Kosten
- § 4Auftrag an einen Notar
- § 5Verweisung, Abgabe
- § 6Verjährung, Verzinsung
- § 7Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- § 7aRechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2 Fälligkeit
- § 8Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
- § 9Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
- § 10Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3 Sicherstellung der Kosten
- § 11Zurückbehaltungsrecht
- § 12Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
- § 13Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
- § 14Auslagen des Gerichts
- § 15Abhängigmachung bei Notarkosten
- § 16Ausnahmen von der Abhängigmachung
- § 17Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4 Kostenerhebung
- § 18Ansatz der Gerichtskosten
- § 19Einforderung der Notarkosten
- § 20Nachforderung von Gerichtskosten
- § 21Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5 Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 Gerichtskosten
- § 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- § 23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
- § 24Kostenhaftung der Erben
- § 25Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
- § 26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
- § 27Weitere Fälle der Kostenhaftung
- § 28Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2 Notarkosten
Unterabschnitt 3 Mehrere Kostenschuldner
Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
Abschnitt 7 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- § 35Grundsatz
- § 36Allgemeiner Geschäftswert
- § 37Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
- § 38Belastung mit Verbindlichkeiten
- § 39Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- § 40Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
- § 41Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
- § 42Wohnungs- und Teileigentum
- § 43Erbbaurechtsbestellung
- § 44Mithaft
- § 45Rangverhältnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3 Bewertungsvorschriften
- § 46Sache
- § 47Sache bei Kauf
- § 48Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- § 49Grundstücksgleiche Rechte
- § 50Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
- § 51Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
- § 52Nutzungs- und Leistungsrechte
- § 53Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
- § 54Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2 Gerichtskosten
Abschnitt 1 Gebührenvorschriften
- § 55Einmalige Erhebung der Gebühren
- § 56Teile des Verfahrensgegenstands
- § 57Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- § 58Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- § 59Zeitpunkt der Wertberechnung
- § 60Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
- § 61Rechtsmittelverfahren
- § 62Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- § 63Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- § 64Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
- § 65Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
- § 66(weggefallen)
- § 67Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
- § 68Verhandlung über Dispache
- § 69Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
- § 70Gemeinschaften zur gesamten Hand
- § 71Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
- § 72Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- § 73Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- § 74Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- § 75Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 76Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
- § 77Angabe des Werts
- § 78Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- § 79Festsetzung des Geschäftswerts
- § 80Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3 Erinnerung und Beschwerde
- § 81Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- § 82Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- § 83Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
- § 84Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3 Notarkosten
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Kostenerhebung
- § 88Verzinsung des Kostenanspruchs
- § 89Beitreibung der Kosten und Zinsen
- § 90Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3 Gebührenvorschriften
- § 91Gebührenermäßigung
- § 92Rahmengebühren
- § 93Einmalige Erhebung der Gebühren
- § 94Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 Beurkundung
- § 97Verträge und Erklärungen
- § 98Vollmachten und Zustimmungen
- § 99Miet-, Pacht- und Dienstverträge
- § 100Güterrechtliche Angelegenheiten
- § 101Annahme als Kind
- § 102Erbrechtliche Angelegenheiten
- § 103Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
- § 104Rechtswahl
- § 105Anmeldung zu bestimmten Registern
- § 106Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
- § 107Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
- § 108Beschlüsse von Organen
- § 109Derselbe Beurkundungsgegenstand
- § 110Verschiedene Beurkundungsgegenstände
- § 111Besondere Beurkundungsgegenstände
Unterabschnitt 3 Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
Unterabschnitt 4 Sonstige notarielle Geschäfte
- § 114Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
- § 115Vermögensverzeichnis, Siegelung
- § 116Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
- § 117Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
- § 118Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
- § 118aTeilungssachen
- § 119Entwurf
- § 120Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
- § 121Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
- § 122Rangbescheinigung
- § 123Gründungsprüfung
- § 124Verwahrung
Abschnitt 5 Gebührenvereinbarung
Abschnitt 6 Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
- § 127Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 128Verfahren
- § 129Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- § 130Gemeinsame Vorschriften
- § 131Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4 Schluss- und Übergangsvorschriften
- § 132Verhältnis zu anderen Gesetzen
- § 133Bekanntmachung von Neufassungen
- § 134Übergangsvorschrift
- § 135Sonderregelung für Baden-Württemberg
- § 136Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- § 137Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Anlage 1(zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 2(zu § 34 Absatz 3)