AdvoCite
AktG
Aktiengesetz
Erstes Buch Aktiengesellschaft
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1Wesen der Aktiengesellschaft
- § 2Gründerzahl
- § 3Formkaufmann. Börsennotierung
- § 4Firma
- § 5Sitz
- § 6Grundkapital
- § 7Mindestnennbetrag des Grundkapitals
- § 8Form und Mindestbeträge der Aktien
- § 9Ausgabebetrag der Aktien
- § 10Aktien und Zwischenscheine
- § 11Aktien besonderer Gattung
- § 12Stimmrecht
- § 13Unterzeichnung der Aktien
- § 14Zuständigkeit
- § 15Verbundene Unternehmen
- § 16In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
- § 17Abhängige und herrschende Unternehmen
- § 18Konzern und Konzernunternehmen
- § 19Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 20Mitteilungspflichten
- § 21Mitteilungspflichten der Gesellschaft
- § 22Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft
- § 23Feststellung der Satzung
- § 24(weggefallen)
- § 25Bekanntmachungen der Gesellschaft
- § 26Sondervorteile. Gründungsaufwand
- § 27Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
- § 28Gründer
- § 29Errichtung der Gesellschaft
- § 30Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
- § 31Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
- § 32Gründungsbericht
- § 33Gründungsprüfung. Allgemeines
- § 33aSachgründung ohne externe Gründungsprüfung
- § 34Umfang der Gründungsprüfung
- § 35Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
- § 36Anmeldung der Gesellschaft
- § 36aLeistung der Einlagen
- § 37Inhalt der Anmeldung
- § 37aAnmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
- § 38Prüfung durch das Gericht
- § 39Inhalt der Eintragung
- § 40(weggefallen)
- § 41Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
- § 42Einpersonen-Gesellschaft
- §§ 43 und 44(weggefallen)
- § 45Sitzverlegung
- § 46Verantwortlichkeit der Gründer
- § 47Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
- § 48Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
- § 49Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
- § 50Verzicht und Vergleich
- § 51Verjährung der Ersatzansprüche
- § 52Nachgründung
- § 53Ersatzansprüche bei der Nachgründung
Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53aGleichbehandlung der Aktionäre
- § 54Hauptverpflichtung der Aktionäre
- § 55Nebenverpflichtungen der Aktionäre
- § 56Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
- § 57Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
- § 58Verwendung des Jahresüberschusses
- § 59Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
- § 60Gewinnverteilung
- § 61Vergütung von Nebenleistungen
- § 62Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
- § 63Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
- § 64Ausschluß säumiger Aktionäre
- § 65Zahlungspflicht der Vormänner
- § 66Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
- § 67Eintragung im Aktienregister
- § 67aÜbermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
- § 67bÜbermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
- § 67cÜbermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes
- § 67dInformationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
- § 67eVerarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre
- § 67fKosten; Verordnungsermächtigung
- § 68Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
- § 69Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
- § 70Berechnung der Aktienbesitzzeit
- § 71Erwerb eigener Aktien
- § 71aUmgehungsgeschäfte
- § 71bRechte aus eigenen Aktien
- § 71cVeräußerung und Einziehung eigener Aktien
- § 71dErwerb eigener Aktien durch Dritte
- § 71eInpfandnahme eigener Aktien
- § 72Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
- § 73Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
- § 74Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
- § 75Neue Gewinnanteilscheine
Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt Vorstand
- § 76Leitung der Aktiengesellschaft
- § 77Geschäftsführung
- § 78Vertretung
- § 79(weggefallen)
- § 80Angaben auf Geschäftsbriefen
- § 81Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
- § 82Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
- § 83Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
- § 84Bestellung und Abberufung des Vorstands
- § 85Bestellung durch das Gericht
- § 86
- § 87Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
- § 87aVergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
- § 88Wettbewerbsverbot
- § 89Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
- § 90Berichte an den Aufsichtsrat
- § 91Organisation. Buchführung
- § 92Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
- § 93Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
- § 94Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat
- § 95Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
- § 96Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 97Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 98Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 99Verfahren
- § 100Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
- § 101Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 102Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
- § 103Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 104Bestellung durch das Gericht
- § 105Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
- § 106Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
- § 107Innere Ordnung des Aufsichtsrats
- § 108Beschlußfassung des Aufsichtsrats
- § 109Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
- § 110Einberufung des Aufsichtsrats
- § 111Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
- § 111aGeschäfte mit nahestehenden Personen
- § 111bZustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
- § 111cVeröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
- § 112Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
- § 113Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 114Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
- § 115Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
- § 116Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
Vierter Abschnitt Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung
- § 118Allgemeines
- § 118aVirtuelle Hauptversammlung
- § 119Rechte der Hauptversammlung
- § 120Entlastung
- § 120aVotum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung
- § 121Allgemeines
- § 122Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 123Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
- § 124Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
- § 124aVeröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
- § 125Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
- § 126Anträge von Aktionären
- § 127Wahlvorschläge von Aktionären
- § 127aAktionärsforum
- § 128(weggefallen)
Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
- § 130Niederschrift
- § 130aStellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen
- § 131Auskunftsrecht des Aktionärs
- § 132Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt Stimmrecht
- § 133Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
- § 134Stimmrecht
- § 134aBegriffsbestimmungen; Anwendungsbereich
- § 134bMitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
- § 134cOffenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
- § 134dOffenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
- § 135Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
- § 135aMehrstimmrechtsaktien
- § 136Ausschluß des Stimmrechts
- § 137Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß
Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142Bestellung der Sonderprüfer
- § 143Auswahl der Sonderprüfer
- § 144Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
- § 145Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
- § 146Kosten
- § 147Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 148Klagezulassungsverfahren
- § 149Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Fünfter Teil Rechnungslegung Gewinnverwendung
Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
- § 150Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
- § 150a(weggefallen)
- § 151(weggefallen)
- § 152Vorschriften zur Bilanz
- §§ 153 bis 157(weggefallen)
- § 158Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
- § 159
- § 160Vorschriften zum Anhang
- § 161Erklärung zum Corporate Governance Kodex
- § 162Vergütungsbericht
Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses
Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer
Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat
Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses
Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung
Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses
Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster Abschnitt Satzungsänderung
- § 179Beschluß der Hauptversammlung
- § 179aVerpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
- § 180Zustimmung der betroffenen Aktionäre
- § 181Eintragung der Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182Voraussetzungen
- § 183Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
- § 183aKapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
- § 184Anmeldung des Beschlusses
- § 185Zeichnung der neuen Aktien
- § 186Bezugsrecht
- § 187Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
- § 188Anmeldung und Eintragung der Durchführung
- § 189Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
- § 190(weggefallen)
- § 191Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192Voraussetzungen
- § 193Erfordernisse des Beschlusses
- § 194Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
- § 195Anmeldung des Beschlusses
- § 196(weggefallen)
- § 197Verbotene Aktienausgabe
- § 198Bezugserklärung
- § 199Ausgabe der Bezugsaktien
- § 200Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
- § 201Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
- § 202Voraussetzungen
- § 203Ausgabe der neuen Aktien
- § 204Bedingungen der Aktienausgabe
- § 205Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
- § 206Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207Voraussetzungen
- § 208Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
- § 209Zugrunde gelegte Bilanz
- § 210Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
- § 211Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
- § 212Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
- § 213Teilrechte
- § 214Aufforderung an die Aktionäre
- § 215Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
- § 216Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
- § 217Beginn der Gewinnbeteiligung
- § 218Bedingtes Kapital
- § 219Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
- § 220Wertansätze
Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222Voraussetzungen
- § 223Anmeldung des Beschlusses
- § 224Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
- § 225Gläubigerschutz
- § 226Kraftloserklärung von Aktien
- § 227Anmeldung der Durchführung
- § 228Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229Voraussetzungen
- § 230Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
- § 231Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
- § 232Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
- § 233Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
- § 234Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
- § 235Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
- § 236Offenlegung
Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung
Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt Allgemeines
- § 241Nichtigkeitsgründe
- § 242Heilung der Nichtigkeit
- § 243Anfechtungsgründe
- § 244Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
- § 245Anfechtungsbefugnis
- § 246Anfechtungsklage
- § 246aFreigabeverfahren
- § 247Streitwert
- § 248Urteilswirkung
- § 248aBekanntmachungen zur Anfechtungsklage
- § 249Nichtigkeitsklage
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 251Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 252Urteilswirkung
- § 253Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
- § 254Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
- § 255Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 255aGewährung zusätzlicher Aktien
- § 255bKapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258Bestellung der Sonderprüfer
- § 259Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
- § 260Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- § 261Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
- § 261aMitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Erster Abschnitt Auflösung
Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
- § 264Notwendigkeit der Abwicklung
- § 265Abwickler
- § 266Anmeldung der Abwickler
- § 267Aufruf der Gläubiger
- § 268Pflichten der Abwickler
- § 269Vertretung durch die Abwickler
- § 270Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
- § 271Verteilung des Vermögens
- § 272Gläubigerschutz
- § 273Schluß der Abwicklung
- § 274Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft
Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 279Firma
- § 280Feststellung der Satzung. Gründer
- § 281Inhalt der Satzung
- § 282Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter
- § 283Persönlich haftende Gesellschafter
- § 284Wettbewerbsverbot
- § 285Hauptversammlung
- § 286Jahresabschluß. Lagebericht
- § 287Aufsichtsrat
- § 288Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
- § 289Auflösung
- § 290Abwicklung
Drittes Buch Verbundene Unternehmen
Erster Teil Unternehmensverträge
Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen
Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293Zustimmung der Hauptversammlung
- § 293aBericht über den Unternehmensvertrag
- § 293bPrüfung des Unternehmensvertrags
- § 293cBestellung der Vertragsprüfer
- § 293dAuswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
- § 293ePrüfungsbericht
- § 293fVorbereitung der Hauptversammlung
- § 293gDurchführung der Hauptversammlung
- § 294Eintragung. Wirksamwerden
- § 295Änderung
- § 296Aufhebung
- § 297Kündigung
- § 298Anmeldung und Eintragung
- § 299Ausschluß von Weisungen
Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300Gesetzliche Rücklage
- § 301Höchstbetrag der Gewinnabführung
- § 302Verlustübernahme
- § 303Gläubigerschutz
Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304Angemessener Ausgleich
- § 305Abfindung
- § 306
- § 307Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre
Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308Leitungsmacht
- § 309Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
- § 310Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311Schranken des Einflusses
- § 312Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
- § 313Prüfung durch den Abschlußprüfer
- § 314Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 315Sonderprüfung
- § 316Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag
- § 317Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
- § 318Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften
- § 319Eingliederung
- § 320Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
- § 320aWirkungen der Eingliederung
- § 320bAbfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
- § 321Gläubigerschutz
- § 322Haftung der Hauptgesellschaft
- § 323Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
- § 324Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
- § 325
- § 326Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft
- § 327Ende der Eingliederung
Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären
- § 327aÜbertragung von Aktien gegen Barabfindung
- § 327bBarabfindung
- § 327cVorbereitung der Hauptversammlung
- § 327dDurchführung der Hauptversammlung
- § 327eEintragung des Übertragungsbeschlusses
- § 327fGerichtliche Nachprüfung der Abfindung
Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen
Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern
Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- § 393aBesetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
- § 394Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
- § 395Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung
Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
- § 399Falsche Angaben
- § 400Unrichtige Darstellung
- § 401Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
- § 402Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
- § 403Verletzung der Berichtspflicht
- § 404Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- § 404aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
- § 405Ordnungswidrigkeiten
- § 406(weggefallen)
- § 407Zwangsgelder
- § 407aMitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
- § 408Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 409Geltung in Berlin
- § 410Inkrafttreten