AdvoCite
AO
Abgabenordnung
Erster Teil Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt Anwendungsbereich
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
- § 2aAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
- § 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- § 4Gesetz
- § 5Ermessen
- § 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
- § 7Amtsträger
- § 8Wohnsitz
- § 9Gewöhnlicher Aufenthalt
- § 10Geschäftsleitung
- § 11Sitz
- § 12Betriebstätte
- § 13Ständiger Vertreter
- § 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- § 14aPersonenvereinigungen
- § 14bKörperschaften mit Sitz im Ausland
- § 15Angehörige
Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden
- § 16Sachliche Zuständigkeit
- § 17Örtliche Zuständigkeit
- § 18Gesonderte Feststellungen
- § 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- § 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- § 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- § 21Umsatzsteuer
- § 22Realsteuern
- § 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- § 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- § 24Ersatzzuständigkeit
- § 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- § 26Zuständigkeitswechsel
- § 27Zuständigkeitsvereinbarung
- § 28Zuständigkeitsstreit
- § 29Gefahr im Verzug
- § 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- § 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- § 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- § 30Steuergeheimnis
- § 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- § 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- § 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- § 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
- § 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- § 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person
- § 32dForm der Information oder Auskunftserteilung
- § 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- § 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- § 32gDatenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
- § 32hDatenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 32iGerichtlicher Rechtsschutz
- § 32jAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
Zweiter Teil Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt Steuerpflichtiger
- § 33Steuerpflichtiger
- § 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
- § 35Pflichten des Verfügungsberechtigten
- § 36Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis
- § 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 39Zurechnung
- § 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- § 41Unwirksame Rechtsgeschäfte
- § 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- § 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- § 44Gesamtschuldner
- § 45Gesamtrechtsnachfolge
- § 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- § 47Erlöschen
- § 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- § 49Verschollenheit
- § 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke
- § 51Allgemeines
- § 52Gemeinnützige Zwecke
- § 53Mildtätige Zwecke
- § 54Kirchliche Zwecke
- § 55Selbstlosigkeit
- § 56Ausschließlichkeit
- § 57Unmittelbarkeit
- § 58Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 58aVertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- § 59Voraussetzung der Steuervergünstigung
- § 60Anforderungen an die Satzung
- § 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- § 60bZuwendungsempfängerregister
- § 61Satzungsmäßige Vermögensbindung
- § 62Rücklagen und Vermögensbildung
- § 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- § 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 65Zweckbetrieb
- § 66Wohlfahrtspflege
- § 67Krankenhäuser
- § 67aSportliche Veranstaltungen
- § 68Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt Haftung
- § 69Haftung der Vertreter
- § 70Haftung des Vertretenen
- § 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- § 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- § 73Haftung bei Organschaft
- § 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- § 75Haftung des Betriebsübernehmers
- § 76Sachhaftung
- § 77Duldungspflicht
Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren
- § 78Beteiligte
- § 79Handlungsfähigkeit
- § 80Bevollmächtigte und Beistände
- § 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
- § 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- § 82Ausgeschlossene Personen
- § 83Besorgnis der Befangenheit
- § 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. Allgemeines
- § 85Besteuerungsgrundsätze
- § 86Beginn des Verfahrens
- § 87Amtssprache
- § 87aElektronische Kommunikation
- § 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- § 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- § 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- § 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- § 88Untersuchungsgrundsatz
- § 88aSammlung von geschützten Daten
- § 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- § 88cInformationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- § 89Beratung, Auskunft
- § 89aVorabverständigungsverfahren
- § 89bInternationale Risikobewertungsverfahren
- § 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- § 91Anhörung Beteiligter
- § 92Beweismittel
II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- § 93Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- § 93aAllgemeine Mitteilungspflichten
- § 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 93cDatenübermittlung durch Dritte
- § 93dVerordnungsermächtigung
- § 94Eidliche Vernehmung
- § 95Versicherung an Eides statt
- § 96Hinzuziehung von Sachverständigen
III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
- § 97Vorlage von Urkunden
- § 98Einnahme des Augenscheins
- § 99Betreten von Grundstücken und Räumen
- § 100Vorlage von Wertsachen
IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- § 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- § 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- § 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- § 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- § 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- § 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
- § 111Amtshilfepflicht
- § 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 113Auswahl der Behörde
- § 114Durchführung der Amtshilfe
- § 115Kosten der Amtshilfe
- § 116Anzeige von Steuerstraftaten
- § 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- § 117aUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
- § 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
- § 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
- § 117dInhalt des Ersuchens
- § 117eAblehnungsgründe
- § 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- § 117gInformationsübermittlung ohne Ersuchen
- § 117hVerpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
- § 117iInformationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- § 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- § 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- § 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte
- § 118Begriff des Verwaltungsakts
- § 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- § 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 121Begründung des Verwaltungsakts
- § 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- § 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- § 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- § 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- § 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- § 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- § 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- § 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- § 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- § 133Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme
2. Unterabschnitt Anzeigepflichten
- § 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- § 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- § 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- § 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- § 138cVerordnungsermächtigung
- § 138dPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138eKennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138fVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- § 138gVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- § 138hMitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- § 138iInformation der Landesfinanzbehörden
- § 138jAuswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138kAngabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- § 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal
- § 139aIdentifikationsmerkmal
- § 139bIdentifikationsnummer
- § 139cWirtschafts-Identifikationsnummer
- § 139dVerordnungsermächtigung
- § 139eDirektauszahlungsmechanismus
Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- § 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- § 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- § 143Aufzeichnung des Wareneingangs
- § 144Aufzeichnung des Warenausgangs
- § 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- § 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- § 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- § 146bKassen-Nachschau
- § 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- § 147aVorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- § 147bVerordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- § 148Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt Steuererklärungen
- § 149Abgabe der Steuererklärungen
- § 150Form und Inhalt der Steuererklärungen
- § 151Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
- § 152Verspätungszuschlag
- § 153Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung
I. Allgemeine Vorschriften
- § 155Steuerfestsetzung
- § 156Absehen von der Steuerfestsetzung
- § 157Form und Inhalt der Steuerbescheide
- § 158Beweiskraft der Buchführung
- § 159Nachweis der Treuhänderschaft
- § 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- § 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- § 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- § 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- § 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- § 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- § 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- § 168Wirkung einer Steueranmeldung
II. Festsetzungsverjährung
III. Bestandskraft
- § 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- § 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- § 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- § 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
- § 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- § 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- § 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 177Berichtigung von materiellen Fehlern
IV. Kosten
2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. Gesonderte Feststellungen
- § 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- § 182Wirkungen der gesonderten Feststellung
- § 183Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
- § 183aEmpfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung
- § 185Geltung der allgemeinen Vorschriften
- § 186Beteiligte
- § 187Akteneinsicht
- § 188Zerlegungsbescheid
- § 189Änderung der Zerlegung
- § 190Zuteilungsverfahren
4. Unterabschnitt Haftung
Vierter Abschnitt Außenprüfung
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 193Zulässigkeit einer Außenprüfung
- § 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- § 195Zuständigkeit
- § 196Prüfungsanordnung
- § 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- § 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- § 199Prüfungsgrundsätze
- § 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- § 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- § 201Schlussbesprechung
- § 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- § 203Abgekürzte Außenprüfung
- § 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- § 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage
- § 205Form der verbindlichen Zusage
- § 206Bindungswirkung
- § 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)
Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen
- § 209Gegenstand der Steueraufsicht
- § 210Befugnisse der Finanzbehörde
- § 211Pflichten der betroffenen Person
- § 212Durchführungsvorschriften
- § 213Besondere Aufsichtsmaßnahmen
- § 214Beauftragte
- § 215Sicherstellung im Aufsichtsweg
- § 216Überführung in das Eigentum des Bundes
- § 217Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
- § 220Fälligkeit
- § 221Abweichende Fälligkeitsbestimmung
- § 222Stundung
- § 223(weggefallen)
2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass
- § 224Leistungsort, Tag der Zahlung
- § 224aHingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
- § 225Reihenfolge der Tilgung
- § 226Aufrechnung
- § 227Erlass
3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung
- § 228Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
- § 229Beginn der Verjährung
- § 230Hemmung der Verjährung
- § 231Unterbrechung der Verjährung
- § 232Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt Verzinsung
- § 233Grundsatz
- § 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 234Stundungszinsen
- § 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- § 236Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- § 237Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- § 238Höhe und Berechnung der Zinsen
- § 239Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung
- § 241Art der Sicherheitsleistung
- § 242Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
- § 243Verpfändung von Wertpapieren
- § 244Taugliche Steuerbürgen
- § 245Sicherheitsleistung durch andere Werte
- § 246Annahmewerte
- § 247Austausch von Sicherheiten
- § 248Nachschusspflicht
Sechster Teil Vollstreckung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 249Vollstreckungsbehörden
- § 250Vollstreckungsersuchen
- § 251Vollstreckbare Verwaltungsakte
- § 252Vollstreckungsgläubiger
- § 253Vollstreckungsschuldner
- § 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- § 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 256Einwendungen gegen die Vollstreckung
- § 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- § 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 259Mahnung
- § 260Angabe des Schuldgrundes
- § 261Niederschlagung
- § 262Rechte Dritter
- § 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
- § 264Vollstreckung gegen Nießbraucher
- § 265Vollstreckung gegen Erben
- § 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung
- § 267Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld
- § 268Grundsatz
- § 269Antrag
- § 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- § 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- § 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- § 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- § 274Besonderer Aufteilungsmaßstab
- § 275(weggefallen)
- § 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- § 277Vollstreckung
- § 278Beschränkung der Vollstreckung
- § 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- § 280Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeines
- § 281Pfändung
- § 282Wirkung der Pfändung
- § 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
- § 284Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II. Vollstreckung in Sachen
- § 285Vollziehungsbeamte
- § 286Vollstreckung in Sachen
- § 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- § 288Zuziehung von Zeugen
- § 289Zeit der Vollstreckung
- § 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- § 291Niederschrift
- § 292Abwendung der Pfändung
- § 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- § 294Ungetrennte Früchte
- § 295Unpfändbarkeit von Sachen
- § 296Verwertung
- § 297Aussetzung der Verwertung
- § 298Versteigerung
- § 299Zuschlag
- § 300Mindestgebot
- § 301Einstellung der Versteigerung
- § 302Wertpapiere
- § 303Namenspapiere
- § 304Versteigerung ungetrennter Früchte
- § 305Besondere Verwertung
- § 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- § 307Anschlusspfändung
- § 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- § 309Pfändung einer Geldforderung
- § 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- § 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- § 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- § 313Pfändung fortlaufender Bezüge
- § 314Einziehungsverfügung
- § 315Wirkung der Einziehungsverfügung
- § 316Erklärungspflicht des Drittschuldners
- § 317Andere Art der Verwertung
- § 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- § 319Unpfändbarkeit von Forderungen
- § 320Mehrfache Pfändung einer Forderung
- § 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
5. Unterabschnitt Arrest
6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- § 328Zwangsmittel
- § 329Zwangsgeld
- § 330Ersatzvornahme
- § 331Unmittelbarer Zwang
- § 332Androhung der Zwangsmittel
- § 333Festsetzung der Zwangsmittel
- § 334Ersatzzwangshaft
- § 335Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt Kosten
- § 337Kosten der Vollstreckung
- § 338Gebührenarten
- § 339Pfändungsgebühr
- § 340Wegnahmegebühr
- § 341Verwertungsgebühr
- § 342Mehrheit von Schuldnern
- § 343(weggefallen)
- § 344Auslagen
- § 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
- § 346Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt Zulässigkeit
- § 347Statthaftigkeit des Einspruchs
- § 348Ausschluss des Einspruchs
- § 349(weggefallen)
- § 350Beschwer
- § 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
- § 352Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
- § 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
- § 354Einspruchsverzicht
Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften
- § 355Einspruchsfrist
- § 356Rechtsbehelfsbelehrung
- § 357Einlegung des Einspruchs
- § 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 359Beteiligte
- § 360Hinzuziehung zum Verfahren
- § 361Aussetzung der Vollziehung
- § 362Rücknahme des Einspruchs
- § 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- § 364Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- § 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands
- § 364bFristsetzung
- § 365Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- § 367Entscheidung über den Einspruch
- § 368(weggefallen)
Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt Strafvorschriften
- § 369Steuerstraftaten
- § 370Steuerhinterziehung
- § 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
- § 372Bannbruch
- § 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
- § 374Steuerhehlerei
- § 375Nebenfolgen
- § 376Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 377Steuerordnungswidrigkeiten
- § 378Leichtfertige Steuerverkürzung
- § 379Steuergefährdung
- § 380Gefährdung der Abzugsteuern
- § 381Verbrauchsteuergefährdung
- § 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- § 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- § 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- § 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- § 384Verfolgungsverjährung
- § 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt Strafverfahren
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 385Geltung von Verfahrensvorschriften
- § 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
- § 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
- § 389Zusammenhängende Strafsachen
- § 390Mehrfache Zuständigkeit
- § 391Zuständiges Gericht
- § 392Verteidigung
- § 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- § 394Übergang des Eigentums
- § 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
- § 396Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren
I. Allgemeines
- § 397Einleitung des Strafverfahrens
- § 398Einstellung wegen Geringfügigkeit
- § 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- § 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
- § 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
IV. Steuer- und Zollfahndung
V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren
- § 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
- § 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren
- § 409Zuständige Verwaltungsbehörde
- § 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
- § 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
- § 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil Schlussvorschriften