AdvoCite
StPO
Strafprozeßordnung
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
- § 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
- § 2Verbindung und Trennung von Strafsachen
- § 3Begriff des Zusammenhanges
- § 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
- § 5Maßgebendes Verfahren
- § 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
- § 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand
- § 7Gerichtsstand des Tatortes
- § 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
- § 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes
- § 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
- § 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
- § 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
- § 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
- § 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
- § 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
- § 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- § 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
- § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
- §§ 17 und 18(weggefallen)
- § 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
- § 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
- § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- § 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
- § 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
- § 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
- § 25Ablehnungszeitpunkt
- § 26Ablehnungsverfahren
- § 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
- § 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
- § 28Rechtsmittel
- § 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters
- § 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
- § 31Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- § 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- § 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
- § 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
- § 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- § 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung
- § 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
- § 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen
- § 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
- § 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
- § 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
- § 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
- § 35Bekanntmachung
- § 35aRechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen
- § 36Zustellung und Vollstreckung
- § 37Zustellungsverfahren
- § 38Unmittelbare Ladung
- § 39(weggefallen)
- § 40Öffentliche Zustellung
- § 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 42Berechnung von Tagesfristen
- § 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
- § 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
- § 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
- § 46Zuständigkeit; Rechtsmittel
- § 47Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt Zeugen
- § 48Zeugenpflichten; Ladung
- § 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
- § 49Vernehmung des Bundespräsidenten
- § 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
- § 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
- § 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
- § 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
- § 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
- § 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 55Auskunftsverweigerungsrecht
- § 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
- § 57Belehrung
- § 58Vernehmung; Gegenüberstellung
- § 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
- § 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
- § 59Vereidigung
- § 60Vereidigungsverbote
- § 61Recht zur Eidesverweigerung
- § 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
- § 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
- § 64Eidesformel
- § 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
- § 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
- § 67Berufung auf einen früheren Eid
- § 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
- § 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
- § 68bZeugenbeistand
- § 69Vernehmung zur Sache
- § 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
- § 71Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein
- § 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
- § 73Auswahl des Sachverständigen
- § 74Ablehnung des Sachverständigen
- § 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
- § 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
- § 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
- § 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- § 79Vereidigung des Sachverständigen
- § 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
- § 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
- § 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
- § 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
- § 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
- § 81cUntersuchung anderer Personen
- § 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
- § 81eMolekulargenetische Untersuchung
- § 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
- § 81gDNA-Identitätsfeststellung
- § 81hDNA-Reihenuntersuchung
- § 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
- § 83Anordnung einer neuen Begutachtung
- § 84Sachverständigenvergütung
- § 85Sachverständige Zeugen
- § 86Richterlicher Augenschein
- § 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
- § 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
- § 89Umfang der Leichenöffnung
- § 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
- § 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
- § 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
- § 93Schriftgutachten
Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen
- § 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
- § 95Herausgabepflicht
- § 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
- § 96Amtlich verwahrte Schriftstücke
- § 97Beschlagnahmeverbot
- § 98Verfahren bei der Beschlagnahme
- § 98aRasterfahndung
- § 98bVerfahren bei der Rasterfahndung
- § 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
- § 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100aTelekommunikationsüberwachung
- § 100bOnline-Durchsuchung
- § 100cAkustische Wohnraumüberwachung
- § 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
- § 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
- § 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
- § 100gErhebung von Verkehrsdaten
- § 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
- § 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- § 100jBestandsdatenauskunft
- § 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
- § 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
- § 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
- § 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten
- § 102Durchsuchung bei Beschuldigten
- § 103Durchsuchung bei anderen Personen
- § 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
- § 105Verfahren bei der Durchsuchung
- § 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
- § 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
- § 108Beschlagnahme anderer Gegenstände
- § 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
- § 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
- § 110aVerdeckter Ermittler
- § 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
- § 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers
- § 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
- § 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
- § 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
- § 111cVollziehung der Beschlagnahme
- § 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
- § 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
- § 111fVollziehung des Vermögensarrestes
- § 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111iInsolvenzverfahren
- § 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111lMitteilungen
- § 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
- § 111nHerausgabe beweglicher Sachen
- § 111oVerfahren bei der Herausgabe
- § 111pNotveräußerung
- § 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
- § 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr
- § 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten
- § 114Haftbefehl
- § 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
- § 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten
- § 114cBenachrichtigung von Angehörigen
- § 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt
- § 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
- § 115Vorführung vor den zuständigen Richter
- § 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
- § 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
- § 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung
- § 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
- § 117Haftprüfung
- § 118Verfahren bei der Haftprüfung
- § 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
- § 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften
- § 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
- § 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
- § 120Aufhebung des Haftbefehls
- § 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- § 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
- § 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
- § 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
- § 124Verfall der geleisteten Sicherheit
- § 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
- § 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
- § 126aEinstweilige Unterbringung
- § 127Vorläufige Festnahme
- § 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
- § 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
- § 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme
- § 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
- § 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
- § 131Ausschreibung zur Festnahme
- § 131aAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung
- § 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
- § 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
- § 132Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot
Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten
- § 133Ladung
- § 134Vorführung
- § 135Sofortige Vernehmung
- § 136Vernehmung
- § 136aVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt Verteidigung
- § 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
- § 138Wahlverteidiger
- § 138aAusschließung des Verteidigers
- § 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
- § 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
- § 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers
- § 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
- § 140Notwendige Verteidigung
- § 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- § 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- § 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
- § 143Dauer und Aufhebung der Bestellung
- § 143aVerteidigerwechsel
- § 144Zusätzliche Pflichtverteidiger
- § 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
- § 145aZustellungen an den Verteidiger
- § 146Verbot der Mehrfachverteidigung
- § 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers
- § 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
- § 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
- § 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen
- § 149Zulassung von Beiständen
- § 150(weggefallen)
Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt Öffentliche Klage
- § 151Anklagegrundsatz
- § 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
- § 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
- § 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
- § 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
- § 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
- § 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
- § 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
- § 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
- § 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
- § 154Teileinstellung bei mehreren Taten
- § 154aBeschränkung der Verfolgung
- § 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
- § 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
- § 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
- § 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
- § 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
- § 155aTäter-Opfer-Ausgleich
- § 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- § 156Anklagerücknahme
- § 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage
- § 158Strafanzeige; Strafantrag
- § 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
- § 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- § 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
- § 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
- § 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
- § 162Ermittlungsrichter
- § 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- § 163aVernehmung des Beschuldigten
- § 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- § 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
- § 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
- § 163fLängerfristige Observation
- § 163gAutomatische Kennzeichenerfassung
- § 164Festnahme von Störern
- § 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
- § 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
- § 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
- § 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
- § 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen
- § 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
- § 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
- § 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
- § 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
- § 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
- § 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen
- § 170Entscheidung über eine Anklageerhebung
- § 171Einstellungsbescheid
- § 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
- § 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
- § 174Verwerfung des Antrags
- § 175Anordnung der Anklageerhebung
- § 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
- § 177Kosten
Dritter Abschnitt (weggefallen)
Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 198(weggefallen)
- § 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 200Inhalt der Anklageschrift
- § 201Übermittlung der Anklageschrift
- § 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
- § 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 203Eröffnungsbeschluss
- § 204Nichteröffnungsbeschluss
- § 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 206Keine Bindung an Anträge
- § 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
- § 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
- § 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 208(weggefallen)
- § 209Eröffnungszuständigkeit
- § 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten
- § 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
- § 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
- § 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
- § 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
- § 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- § 216Ladung des Angeklagten
- § 217Ladungsfrist
- § 218Ladung des Verteidigers
- § 219Beweisanträge des Angeklagten
- § 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
- § 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
- § 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
- § 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts
- § 222bBesetzungseinwand
- § 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
- § 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt Hauptverhandlung
- § 226Ununterbrochene Gegenwart
- § 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
- § 228Aussetzung und Unterbrechung
- § 229Höchstdauer einer Unterbrechung
- § 230Ausbleiben des Angeklagten
- § 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten
- § 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
- § 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
- § 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
- § 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
- § 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
- § 234Vertretung des abwesenden Angeklagten
- § 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
- § 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
- § 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
- § 237Verbindung mehrerer Strafsachen
- § 238Verhandlungsleitung
- § 239Kreuzverhör
- § 240Fragerecht
- § 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
- § 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
- § 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
- § 243Gang der Hauptverhandlung
- § 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
- § 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
- § 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
- § 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
- § 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
- § 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
- § 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
- § 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
- § 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung
- § 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
- § 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
- § 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
- § 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
- § 255Protokollierung der Verlesung
- § 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
- § 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
- § 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
- § 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
- § 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
- § 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
- § 259Dolmetscher
- § 260Urteil
- § 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- § 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
- § 263Abstimmung
- § 264Gegenstand des Urteils
- § 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
- § 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
- § 266Nachtragsanklage
- § 267Urteilsgründe
- § 268Urteilsverkündung
- § 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
- § 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
- § 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
- § 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- § 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
- § 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
- § 271Hauptverhandlungsprotokoll
- § 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
- § 273Beurkundung der Hauptverhandlung
- § 274Beweiskraft des Protokolls
- § 275Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende
- § 276Begriff der Abwesenheit
- §§ 277 bis 284(weggefallen)
- § 285Beweissicherungszweck
- § 286Vertretung von Abwesenden
- § 287Benachrichtigung von Abwesenden
- § 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
- § 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 290Vermögensbeschlagnahme
- § 291Bekanntmachung der Beschlagnahme
- § 292Wirkung der Bekanntmachung
- § 293Aufhebung der Beschlagnahme
- § 294Verfahren nach Anklageerhebung
- § 295Sicheres Geleit
Drittes Buch Rechtsmittel
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 296Rechtsmittelberechtigte
- § 297Einlegung durch den Verteidiger
- § 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
- § 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
- § 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
- § 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
- § 302Zurücknahme und Verzicht
- § 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt Beschwerde
- § 304Zulässigkeit
- § 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
- § 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
- § 306Einlegung; Abhilfeverfahren
- § 307Keine Vollzugshemmung
- § 308Befugnisse des Beschwerdegerichts
- § 309Entscheidung
- § 310Weitere Beschwerde
- § 311Sofortige Beschwerde
- § 311aNachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt Berufung
- § 312Zulässigkeit
- § 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
- § 314Form und Frist
- § 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
- § 316Hemmung der Rechtskraft
- § 317Berufungsbegründung
- § 318Berufungsbeschränkung
- § 319Verspätete Einlegung
- § 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
- § 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
- § 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung
- § 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung
- § 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
- § 324Gang der Berufungshauptverhandlung
- § 325Verlesung von Urkunden
- § 326Schlussvorträge
- § 327Umfang der Urteilsprüfung
- § 328Inhalt des Berufungsurteils
- § 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
- § 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
- § 331Verbot der Verschlechterung
- § 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt Revision
- § 333Zulässigkeit
- § 334(weggefallen)
- § 335Sprungrevision
- § 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
- § 337Revisionsgründe
- § 338Absolute Revisionsgründe
- § 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
- § 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
- § 341Form und Frist
- § 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag
- § 343Hemmung der Rechtskraft
- § 344Revisionsbegründung
- § 345Revisionsbegründungsfrist
- § 346Verspätete oder formwidrige Einlegung
- § 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
- § 348Unzuständigkeit des Gerichts
- § 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
- § 350Revisionshauptverhandlung
- § 351Gang der Revisionshauptverhandlung
- § 352Umfang der Urteilsprüfung
- § 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
- § 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
- § 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung
- § 355Verweisung an das zuständige Gericht
- § 356Urteilsverkündung
- § 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
- § 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
- § 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
- § 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
- § 360Keine Hemmung der Vollstreckung
- § 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
- § 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
- § 363Unzulässigkeit
- § 364Behauptung einer Straftat
- § 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
- § 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
- § 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
- § 366Inhalt und Form des Antrags
- § 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- § 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit
- § 369Beweisaufnahme
- § 370Entscheidung über die Begründetheit
- § 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
- § 372Sofortige Beschwerde
- § 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
- § 373aVerfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt Definition
Zweiter Abschnitt Privatklage
- § 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
- § 375Mehrere Privatklageberechtigte
- § 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
- § 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
- § 378Beistand und Vertreter des Privatklägers
- § 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
- § 379aGebührenvorschuss
- § 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
- § 381Erhebung der Privatklage
- § 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
- § 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
- § 384Weiteres Verfahren
- § 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
- § 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- § 387Vertretung in der Hauptverhandlung
- § 388Widerklage
- § 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
- § 390Rechtsmittel des Privatklägers
- § 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
- § 392Wirkung der Rücknahme
- § 393Tod des Privatklägers
- § 394Bekanntmachung an den Beschuldigten
Dritter Abschnitt Nebenklage
- § 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
- § 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
- § 397Verfahrensrechte des Nebenklägers
- § 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
- § 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung
- § 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
- § 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
- § 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
- § 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
- § 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Vierter Abschnitt Adhäsionsverfahren
- § 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
- § 404Antrag; Prozesskostenhilfe
- § 405Vergleich
- § 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
- § 406aRechtsmittel
- § 406bVollstreckung
- § 406cWiederaufnahme des Verfahrens
Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
- § 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens
- § 406eAkteneinsicht
- § 406fVerletztenbeistand
- § 406gPsychosoziale Prozessbegleitung
- § 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten
- § 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
- § 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
- § 406kWeitere Informationen
- § 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen
- § 407Zulässigkeit
- § 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
- § 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
- § 409Inhalt des Strafbefehls
- § 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
- § 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
- § 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren
- § 413Zulässigkeit
- § 414Verfahren; Antragsschrift
- § 415Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
- § 416Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren
- § 417Zulässigkeit
- § 418Durchführung der Hauptverhandlung
- § 419Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
- § 420Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- § 421Absehen von der Einziehung
- § 422Abtrennung der Einziehung
- § 423Einziehung nach Abtrennung
- § 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
- § 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung
- § 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
- § 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
- § 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten
- § 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
- § 430Stellung in der Hauptverhandlung
- § 431Rechtsmittelverfahren
- § 432Einziehung durch Strafbefehl
- § 433Nachverfahren
- § 434Entscheidung im Nachverfahren
- § 435Selbständiges Einziehungsverfahren
- § 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
- § 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
- § 438Nebenbetroffene am Strafverfahren
- § 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
- §§ 440 bis 442(weggefallen)
- § 443Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt Strafvollstreckung
- § 449Vollstreckbarkeit
- § 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
- § 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
- § 451Vollstreckungsbehörde
- § 452Begnadigungsrecht
- § 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- § 453bBewährungsüberwachung
- § 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
- § 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
- § 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
- § 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
- § 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
- § 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
- § 456Vorübergehender Aufschub
- § 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
- § 456b(weggefallen)
- § 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
- § 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
- § 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
- § 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
- § 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen
- § 459bAnrechnung von Teilbeträgen
- § 459cBeitreibung der Geldstrafe
- § 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
- § 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
- § 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- § 459gVollstreckung von Nebenfolgen
- § 459hEntschädigung
- § 459iMitteilungen
- § 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
- § 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- § 459lAnsprüche des Betroffenen
- § 459mEntschädigung in sonstigen Fällen
- § 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung
- § 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
- § 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- § 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
- § 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
- § 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
- § 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
- § 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
- § 463bBeschlagnahme von Führerscheinen
- § 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
- § 463dGerichtshilfe
- § 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens
- § 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
- § 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
- § 464bKostenfestsetzung
- § 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
- § 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen
- § 465Kostentragungspflicht des Verurteilten
- § 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
- § 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
- § 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
- § 468Kosten bei Straffreierklärung
- § 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
- § 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
- § 471Kosten bei Privatklage
- § 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers
- § 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
- § 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
- § 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
- § 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
- § 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
- § 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
- § 477Datenübermittlung von Amts wegen
- § 478Form der Datenübermittlung
- § 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
- § 480Entscheidung über die Datenübermittlung
- § 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
- § 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
- § 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
- § 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
- § 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
- § 486Gemeinsame Dateisysteme
- § 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
- § 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
- § 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- § 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
- § 491Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- § 492Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- § 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
- § 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
- § 495Auskunft an betroffene Personen
Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- § 496Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- § 497Datenverarbeitung im Auftrag
- § 498Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- § 499Löschung elektronischer Aktenkopien
Fünfter Abschnitt Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes